: Grüne Landeschefin kritisiert Regierung
Ungewöhnlich scharf kritisierte die Birgit Daiber, Landeschefin der Bündnisgrünen, die Politik der Bundesregierung. Die Ökosteuer sei zu einem „Wirtschaftssubventionssystem mit expliziten Strafpunkten für Energiesparen und regenerative Energie heruntergekocht“ worden. Das Vorhaben bei den 620-Mark-Jobs sei eine Aufforderung an die Wirtschaft, den Billiglohn-Sektor auszuweiten. „Unsäglich“ nannte Daiber die Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Ausländerpolitik. Vor diesem Hintergrund könnten die Berliner Grünen nicht darauf vertrauen, für eine neue Politik in der Stadt „echten Rückenwind aus Bonn“ zu bekommen. Die Sprecherin hat sich nachdrücklich für eine Stärkung der Bundespartei als Gegengewicht zu Ministern und Bundestagsfraktion ausgesprochen. Die Partei stehe vor der Wahl, sich „stromlinienförmig auf Regierungshandeln auszurichten“ oder aber ein „produktives Spannungsverhältnis mit der Regierung“ einzugehen, betonte Daiber gestern zum Auftakt der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
