Rot-grüne Massenabschiebung nach Togo

Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bayern schicken heute rund 90 Togolesen nach Hause, obwohl dort nach einem Lagebericht des Auswärtigen Amtes politische Unterdrückung gang und gäbe ist ■ Von Dominic Johnson

Berlin (taz) – Per Charterflug sollen heute um 10.30 Uhr rund 90 in Deutschland lebende Flüchtlinge aus dem westafrikanischen Togo in ihre Heimat abgeschoben werden. Die Massenabschiebung aus dem Flughafen Düsseldorf betrifft nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen Togolesen aus Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Sie würden, so die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Schlwesig-Holstein, seit Wochenanfang „systematisch“ in Abschiebehaft genommen.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium und das Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Schleswig-Holstein haben die geplante Abschiebung bestätigt. Zuständig sei die Grenzschutzdirektion in Koblenz, sagte ein Ministeriumssprecher in Düsseldorf. Die genaue Zahl der Abzuschiebenden blieb gestern unbekannt.

In Togo regiert seit 1967 der Diktator Gnassingbe Eyadema, der sich im Juni dieses Jahres in einer umstrittenen Wahl bestätigen ließ, bei der nach Meinung von Opposition und internationalen Wahlbeobachtern Fälschung im Spiel war. Die Zusammenarbeit der EU mit Togo ist seit blutigen Übergriffen der Armee gegen Oppositionelle Anfang 1992 ausgesetzt. Erst am 25. November beschloß die EU unter Berufung auf den Verlauf der Wahl im Juni, die Zusammenarbeit mit Togo nicht wiederaufzunehmen. Der französische Minister für Zusammenarbeit, Charles Josselin, erklärte, es werde keine Kooperation mit Togo gegeben, solange der demokratische Prozeß nicht wiederaufgenommen sei.

Politische Unterdrückung ist in Togo gang und gäbe. Zahlreiche Mitglieder von Oppositionsparteien leben aus Angst vor Verfolgung in Nachbarländern Togos. In seinem geltenden Lagebericht zu Togo schreibt das Auswärtige Amt: „Charakteristisch für die poltische Verfolgung in Togo war und ist die Unberechenbarkeit der gegen die Opfer ergriffenen Maßnahmen. Es sind deshalb keine quantifizierbaren Feststellungen dazu möglich, mit welcher Wahrscheinlichkeit eine Person für bestimmte politische Handlungen mit bestimmten Maßnahmen zu rechnen hat.“ Es muß also wohl jeder mit allem rechnen. Nach einer Dokumentation des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein wurde der Vizegeneralsekretär des Gewerkschaftsverbandes UNSIT, Doumongue Liman, in der Nacht zum 29. August aus seinem Haus entführt und umgebracht.

Was die rot-grünen Regierungen Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holstein zu der geplanten Massenabschiebung bewegt, bleibt vor diesem Hintergrund mysteriös. Nach Angaben von „amnesty international“ sind mehrfach aus Deutschland abgeschobene Togolesen in ihrer Heimat verhaftet worden. Der aus Deutschland abgeschobene Bruder eines Oppositionsabgeordneten sei nach seiner Ankunft in Togo sofort festgenommen worden und vor einem Monat in Polizeihaft gestorben.