: Lob der Realpolitik
■ Warum es richtig ist, Öcalan in Deutschland keinen Prozeß zu machen
Deutschland will den PKK-Führer Öcalan nicht haben; statt dessen versucht man, einen internationalen Prozeß zu organisieren. Was mit Öcalan geschieht, wenn dies mißglückt, ist ungewiß. Das kann man kritisieren. Doch kein Entschluß der rot-grünen Koalition hat derartige Empörung ausgelöst wie dieser. Glaubt man manchen Kommentatoren, werden wir von Feiglingen regiert, die jederzeit bereit sind, den Rechtsstaat bedenkenlos über Bord gehen zu lassen.
Wirklich: feige? Ging es bei Öcalan um eine Mutprobe, einen Showdown? Oder um eine Abwägung juristischer, innen- und außenpolitischen Gründe?
Die Bundesregierung will keinen Öcalan-Prozeß – nicht, weil sie einen moralischen Defekt hat, sondern weil es dafür gute Gründe gibt. Eine mögliche Eskalation zwischen kurdischen und türkischen Gemeinschaften in Deutschland würde die rot-grüne Integrationspolitik aufs Spiel setzen. Bislang ist die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kaum auf gesellschaftlichen Widerstand gestoßen. Das könnte sich dann ändern. Daß Schily, der kürzlich noch die „Das Boot ist voll“-Rhetorik“ bediente, nun islamischen Gemeinschaften den gleichen Status wie christlichen Kirchen geben will, zeigt die rot- grüne Doppelstrategie: überfällige Gleichstellungen durchsetzen, plus das Versprechen, weitere Zuwanderung zu verhindern. Diese Balance wäre durch den Öcalan-Prozeß gefährdet worden.
Andererseits fragt sich: Was hätte der Prozeß gebracht? Weil direkte Tatbeteiligungen Öcalans kaum nachweisbar sind, hätte das Verfahren mit einem milden Urteil oder gar einem Freispruch geendet. Was dann? Deutschland wäre in ähnlicher Lage wie Italien – nur daß die türkischen Ressentiments gegen Deutschland noch heftiger ausfallen würden als gegen Italien.
Der wichtigste Einwand gegen einen deutschen Öcalan-Prozeß lautet freilich: Er würde nichts für eine Konfliktlösung zwischen Türken und Kurden bringen. Die PKK hat militärisch verloren; eine politische Lösung ist nun wahrscheinlicher geworden. Die Bundesregierung kann in diesem möglichen Friedensprozeß eine Vermittlerrolle spielen – auch wenn Öcalan hier vor Gericht stünde? Alles gute Gründe, keine Feigkeit vor dem Feind. Die mannhafte Prinzipienfestigkeit, die manche bei Rot-Grün vermissen, hätte hier nur die eigene Moral ins trockene gebracht. Stefan Reinecke Bericht Seite 5
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
