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Fischer Vorstoß notwendig und zeitgemäß –betr.: „Fischer irritiert die USA“, taz vom 25. 11. 98

Verteidigungsminister Scharping verspricht in Washington, daß die neue Bonner Regierung weiterhin die Nato-Strategie des atomaren Erstschlages unterstützt. Außenminister Fischer hatte vorher etwas mitgeteilt, was im Koalitionsvertrag steht: „(Zur Umsetzung der Verpflichtungen zur atomaren Abrüstung aus dem Atomwaffensperrvertrag)) ... wird sich die neue Bundesregierung für die Absenkung des Alarmstatus der Atomwaffen sowie für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen einsetzen.“

Die Koalitionäre können bei dieser Forderung mit der Zustimmung fast aller Menschen in diesem Land rechnen und auch auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag verweisen: Kernwaffenbesitz und Drohungen mit ihrem Einsatz sind völkerrechtswidrig. Blockfreie Staaten und über 1.000 Nichtregierungsorganisationen wünschen eine Konvention über die Beseitigung aller Atomwaffen. (...) Fischers Vorstoß ist also keine Irritation, nicht seltsam, sondern notwendig und zeitgemäß. Andrea Fischer, Bremen

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