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Inhuman wie eh und je

■ GAL empört: Innenbehörde beläßt im zentralen Ausländeramt alles beim alten

Als die Innenbehörde vor wenigen Tagen stolz verbreiten ließ, daß die Neuorganisation der Ausländerbehörde nun beschlossene Sache sei, trieb es der GAL-Abgeordneten Susanne Uhl die Zornesröte ins Gesicht. Bis dato hatte ihre Fraktion noch darauf gehofft, sich mit der Innenbehörde über weitergehende Maßnahmen verständigen zu können, insbesondere über die Einführung der „ganzheitlichen Sachbearbeitung“. Fünf Mal hatte man bereits vergeblich konferiert, als es statt eines Kompromisses plötzlich den Amtsbeschluß gab. Nun kündigte Uhl an, das Thema über öffentliche Veranstaltungen zwischen den Koalitionspartnern GAL und SPD zur Sprache zu bringen.

GAL-Parteichefin Antje Radcke schließt nicht aus, daß das starrköpfige Vorgehen von Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) schlußendlich vor dem Koalitionsausschuß landen könnte. Denn strukturell bleibt nach Ansicht der GAL alles beim alten. „Daß die Ausländerbehörde umstrukturiert werden muß, ist schließlich eine klare Aussage im Koalitionsvertrag“, so Radcke. Und zur Umstrukturierung, ergänzt Uhl, gehöre mehr, als Anrufbeantworter für die SachbearbeiterInnen anzuschaffen.

Zum Beispiel, die Akten eines Flüchtlings nicht von einer Hand zur nächsten weiterzureichen, sondern bei einer Person zu belassen. „Ganzheitliche Sachbearbeitung“ heißt das Modell, für das die GAL seit Wochen vehement streitet und gegen das sich die Innenbehörde erbittert wehrt. Uhl glaubt, daß Ermessensspielräume eher zugunsten eines Flüchtlings genutzt werden, wenn ein Sachbearbeiter ihn während seines gesamten Aufenthalts kontinuierlich betreut. Wrocklage fürchtet offenbar genau das: „Die Arbeitsform wäre nicht sinnvoll“, so sein Sprecher Jan Quast.

Die Innenbehörde machte schließlich kurzen Prozeß. „Wir haben erheblichen Zeitdruck“, rechtfertigt Quast das Vorgehen. Schließlich würden zur Zeit die Abteilungen für MigrantInnen mit gesichertem Aufenthalt ausgelagert. Würde parallel dazu das verbleibende zentrale Amt in der Amsinckstraße umgekrempelt, wäre es „nicht mehr arbeitsfähig“.

An dem Versuch, der Ausländerbehörde eine „humanere Ausrichtung“ zu verleihen, scheiterten vor Uhl schon andere. Gemäß dem Koalitionsvertrag hatte seit März eine Arbeitsgruppe getagt, die Vorschläge für die Umstrukturierung erarbeiten sollte. Im September stiegen vier Teilnehmer aus, weil „keine wirkliche Veränderung gewünscht wird“. Elke Spanner