: Fischer: Reformstau in EU
■ Außenminister nennt Arbeit, Euro und Strukturreform wichtigste Aufgaben
Bonn (AFP) – Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor einen „Reformstau“ in der EU für den Fall gewarnt, daß die Agenda 2000 zur Finanz- und Strukturreform der Gemeinschaft nicht zügig umgesetzt werde. Dann drohten „sehr negative Konsequenzen“, sagte er gestern im Bundestag. Fischer bezeichnete den Einsatz für mehr Beschäftigung, die Begleitung des Euro und strukturelle Reformen als wichtigste Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft.
Fischer sagte, die künftigen Kompromisse zur Finanzreform könnten „nicht mehr mit zusätzlichem Geld aus Deutschland“ finanziert werden. Nötig sei eine Ausgabenbegrenzung der EU, „die diesen Namen verdient“. Zuvor hatte das Kabinett einen Fahrplan für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 verabschiedet, innerhalb derer Bonn die Umsetzung der Agenda bis März erreichen will.
Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion, Wolfgang Schäuble, warf Fischer vor, das Parlament über die Ziele der deutschen Präsidentschaft im unklaren zu lassen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kritisierte den Zeitplan für die Agenda 2000. Damit setze sich Bundeskanzler Schröder „unnötig unter schnellen Erfolgsdruck“, sagte Stoiber in der Zeit.
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