: Polizei verwehrt Rollifahrern Zugang zum Parlament
■ Eklat am Tag der Behinderten: Trotz Kälte ließ die Bauaufsicht zunächst nur 20 Rollifahrer ins Abgeordnetenhaus, wo der Sozialausschuß über ein Landesgleichberechtigungsgesetz beriet
Am gestrigen UN-Welttag der Behinderten ist es vor dem Abgeordnetenhaus zu einem Eklat gekommen. PolizistInnen, Ordnungspersonal und Metallabsperrungen verwehrten zunächst mehreren RollstuhlfahrerInnen den Zugang zum Parlamentsgebäude. Dabei kam es zu einem Gerangel. Ein Rollifahrer wurde nach eigenen Angaben von der Polizei vorübergehend festgehalten.
Die Behinderten wollten an einer Anhörung des Sozialausschusses über ein Landesgleichberechtigungsgesetz für Behinderte teilnehmen. Der Konflikt dabei: Mit Blick auf die Rettungskapazitäten im Brandfall und gestützt auf die Versammlungsstättenverordnung hatte die Bauaufsicht Mitte festgelegt, daß in den Sitzungsaal im dritten Stock nur acht RollstuhlfahrerInnen dürfen. Nur zwölf weiteren erlaubte sie den Aufenthalt im Foyer – das ebenerdig durch drei große Flügeltüren zugängig ist. Dort wurde die Ausschußsitzung auf Bildschirmen übertragen.
Der 21. Rollstuhlfahrer und alle weiteren hatten also Pech. Sie mußten in klirrender Kälte vor der Tür warten, bis nach einer Stunde Wartezeit der Leiter der Senatsbauaufsicht, Jens Fenselau, die Entscheidung des Bezirksamtes aufhob: „Im Einzelfall kann man eine Ausnahme machen.“ Unklar blieb, warum dies nicht bereits im Vorfeld geschehen war.
Von einem „politischen Skandal“ und „klarer Diskriminierung“ sprachen auch die Ausschußmitglieder. Sie verurteilten einhellig die Teilnahmebeschränkungen. „Warum haben sie die Sitzung nicht einfach in einen Raum außerhalb des Abgeordnetenhauses verlegt?“ fragten die Behinderten. Für die Sachverständigen der Behindertenverbände, die zur Anhörung geladen waren, zeigte der Zwischenfall erneut, warum ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz notwendig sei. Das aber, da waren sich die neun ExpertInnen einig, sei der Gesetzentwurf von CDU und SPD nicht. Helmut Forner von der Lebenshilfe forderte Nachbesserungen, Martin Marquard vom Berliner Behindertenverband lehnte den Entwurf gleich ganz ab. Sabine am Orde
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