Um die Steuer streiten alle

■ Kaum Einigung im Streit um Länderfinanzausgleich in Sicht. Länder uneins

Potsdam (rts) – Die Bundesländer wollen ihre Finanzbeziehungen mit dem Bund neu ordnen, streiten sich aber über die Vorgehensweise. Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz sagten gestern mehrere Regierungschefs, der Länderfinanzausgleich müsse ab dem Jahr 2004 nach Auslaufen des Solidarpakts neu geregelt werden. Die SPD-Länder favorisieren eine Kommission aus Vertretern der Bundes- und Länderregierungen, die unionsregierten Länder wollen dagegen ein Gremium aus Bundestag und Bundesrat. Einig zeigten sich die Länder, daß ihre Steuerlast durch die Steuerreform nicht steigen dürfe.

Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) sagte vor Beginn der Beratungen, der bisherige Finanzausgleich müsse insbesondere zum Schutz der neuen Länder auf jeden Fall bis zum Jahr 2004 erhalten bleiben. Er verlangte eine politische Lösung im Streit um den bisherigen Finanzausgleich und kritisierte die Verfassungsklage von Bayern und Baden-Württemberg. Er verlangte zudem für die Zukunft eine klare Trennung der jeweils dem Bund und den Ländern zustehenden Steuern. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) machte klar, daß sein Land ungeachtet der weiteren Beratungen an der Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich festhalten wolle. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die größten Geberländer im Finanzausgleich. Stoiber und andere Ministerpräsidenten der Union sprachen sich für eine Kommission aus, an der auch der Bundestag beteiligt werden solle. Damit möchten die unionsregierten Länder ihren Einfluß in dem Gremium stärken. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sagte, eine Anschlußregelung für die Zeit nach 2004 sei ein gesamtdeutsches Anliegen.