: Höhere Dieselsteuer soll öffentlichen Nahverkehr mitfinanzieren
■ Grüner Verkehrsexperte fordert jährlich einen Pfennig Dieselsteuer mehr und langfristig Angleichung an Benzinsteuer
Bonn (taz) – Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, hat vorgeschlagen, die Dieselsteuer zunächst jährlich um einen Pfennig pro Liter zu erhöhen. Durch die zusätzlichen Einnahmen von jährlich rund 300 Millionen Mark soll die Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs von der Ökosteuer finanziert werden. Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, es sei im Moment wenig sinnvoll, über ständig neue Steuern zu sprechen. Die Grünen hatten bereits in den Koalitionsverhandlungen versucht, eine Erhöhung des Dieselpreises durchzusetzen. Das war abgelehnt worden. Die SPD hatte unter anderem damit argumentiert, daß das neue Dreiliterauto von VW ein Diesel sei.
Zur Zeit findet bei den Grünen eine interne Debatte über Nachbesserungen bei der Ökosteuer statt, die am 1. April 1999 in Kraft treten soll. Eine Forderung der Grünen besteht darin, den öffentlichen Nahverkehr zumindest teilweise von der Ökosteuer zu entlasten. Schmidt bezeichnete die Erhöhung der Dieselsteuer als geeignetstes Mittel, um die Entlastung des ÖPNV zu finanzieren. Zur Zeit beträgt der Steuersatz für Normalbenzin 98 Pfennig und für Diesel 62 Pfennig. Den Grund dafür, so Schmidt, sei nicht mehr nachvollziehbar. Früher habe Diesel als umweltfreundlicher gegolten. Dies sei längst widerlegt. Langfristig, so Schmidt, sollte daher die unterschiedliche Besteuerung von Benzin und Diesel ganz abgeschafft werden. Das würde eine Erhöhung des Dieselpreises um 36 Pfennig und Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Mark bedeuten. Markus Franz
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