: Mit drei Prozent Zins ins Euro-Land
■ Kurz vor dem Start des Euro senken alle Länder der Währungsunion ihre Leitzinsen. Bisher hatten die deutschen Währungshüter jede Zinssenkung verweigert. Der Bundesbankpräsident: „Wir sind taub gegen politischen Druck“
Berlin (taz/dpa/rtr) – Für eine freudige Überraschung im Finanzministerium hat gestern die Bundesbank gesorgt: Vier Wochen vor dem Start der Währungsunion haben die europäischen Zentralbanken zum Start des Euro einen Leitzins von 3,0 Prozent festgezurrt. In Deutschland sank der wichtige dritte Leitzins für Wertpapierpensionsgeschäfte von 3,3 auf 3,0 Prozent. Damit werden kurzfristige Kredite für die Banken billiger.
Bundesfinanzminister Lafontaine (SPD) hat sich zufrieden über die Zinssenkung geäußert. „Wir haben gesehen, daß die Krisen in Asien nicht ohne Auswirkungen geblieben sind. Deshalb begrüßen wir den Schritt“, sagte Lafontaine. Er hatte seit der Wahl immer wieder niedrigere Zinsen gefordert – auch auf europäischer Ebene. Nur so würden die Euro-Staaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unterstützt.
In den letzten Wochen hatten verschiedene Notenbanker gegen Lafontaine gewettert und ihre Unabhängigkeit betont. Gestern hörte sich ihre Argumentation ähnlich wie die des Finanzministers an: Die Wirtschaft wachse langsamer, die Preise stiegen auf absehbare Zeit kaum. Deshalb würden sie doch koordiniert ihre Zinssätze auf 3,0 Prozent senken – neben Deutschland alle Länder der Euro-Zone außer Italien. Die Italiener gingen auf 3,5 Prozent herunter.
Der Bundesbankpräsident betonte, die Entscheidung sei mit der Europäischen Zentralbank abgestimmt gewesen. Nun sei die Politik gefordert, ihrerseits ihre Hausaufgaben zu machen. „Wir sind taub gegen politischen Druck, aber nicht blind gegen Argumente und Fakten“, verwahrte sich Tietmeyer gegen den Eindruck, die deutschen Währungshüter hätten politischem Druck nachgegeben. Die Zinsen sollen bis zum Start des Euro im Januar und auf absehbare Zeit danach gleichbleiben.
FDP-Vizechef Rainer Brüderle erklärte, nach dieser Zinssenkung falle „jegliche Ausrede für Rot-Grün weg, die Bundesbank sei schuld an einer schleppenden Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung“. rem Bericht Seite 8
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