: ETA sitzt im Baskenland künftig mit im Regierungsboot
■ Das Wahlbündnis von Herri Batasuna toleriert eine gemäßigt nationalistische Mnderheitsregierung. Der Einfluß spanienweiter Parteien wird damit weiter zurückgedrängt
Bilbao (taz) – Jetzt ist es amtlich: ETA wird im Baskenland indirekt mitregieren. Das von Herri Batasuna, dem politischen Arm der bewaffneten Separatisten, gegründete Wahlbündnis Euskal Herritarrok wird eine gemäßigt nationalistische Minderheitsregierung tolerieren. Das gab der künftige Präsident der Autonomieregierung, José Ibarretxe, am Donnerstag bekannt, nachdem er vergebens eine Einigung mit dem regionalen Ableger der sozialistischen PSOE gesucht hatte. Damit gibt es keine Neuauflage des Drei- Parteien-Paktes der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), der gemäßigt nationalistischen Baskischen Solidarität (EA) und den Sozialisten. „Wir haben zu große Meinungsverschiedenheiten, wie der Friedensprozeß zu festigen ist“, sagte der PNV-Spitzenkandidat. Während Ibarretxe und die EA darauf bestehen, daß die baskische Gesellschaft die Weichen stellen müsse und Madrid nur einzuwilligen habe, verlangten die Sozialisten, daß die Initiative im Friedensprozeß bei der Zentralregierung liegen müsse.
Nationalisten und Sozialisten hatten sich vor den Wahlen entzweit. Sowohl PNV als auch EA sprachen von einer Verfassungsänderung, um nach dem Gewaltverzicht durch ETA Schritte einzuleiten, den Konflikt um mehr Eigenständigkeit für das Baskenland beizulegen. Die Sozialisten beharren auf der Verfassung. Sie räumt dem Baskenland weitgehende Autonomie ein, sieht aber das Recht auf Selbstbestimmung nicht vor. „Die nächste Regierung muß den Waffenstillstand in einen endgültigen Gewaltverzicht umwandeln und den Frieden erreichen.“ Deshalb sei politische Einheit in der Koalition höchst wichtig, sagt Ibarretxe. Für Nicolas Redondo, Spitzenkandidat der PSOE, ist dies vorgeschoben. In Wirklichkeit habe die PNV mit ETA vor dem Waffenstillstand „ein Geheimabkommen geschlossen“. Die Einigung aller nationalistischen Kräfte auf eine Strategie kann das politische Panorama verändern. Hält das Bündnis auf Autonomieebene, wollen die Nationalisten nach den Gemeinderatswahlen im Sommer auch kommunal zusammengehen. Spanienweite Parteien regieren dann nur noch in Bilbao, Vitoria und San Sebastian. Reiner Wandler
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