: Kassenärzte sperren ihre Praxen zu
■ Protest gegen Bonn: Ausgabenbegrenzung sei „Katastrophe“
Köln (dpa) – Die Kassenärzte gehen auf offenen Konfrontationskurs zur rot-grünen Bundesregierung. Mit einer breiten Kampagne wollen sie die Patienten gegen die Bonner Gesetzespläne für das Gesundheitswesen mobilisieren. Für den 18. Dezember planen sie einen bundesweiten Aktionstag. Bis auf einen Notdienst sollen die Arztpraxen geschlossen bleiben. Das kündigten die Vertreter der 110.000 Kassenärzte am Sonntag bei ihrer Herbsttagung in Köln an. Am 18. Dezember soll das Gesetz abschließend im Bundesrat beraten werden. In einer Resolution forderten die Ärzte die Regierung auf, das Gesetz noch zu korrigieren.
Die geplante Ausgabenbegrenzung für Arzthonorare und Arzneimittel sei eine „Katastrophe“ für Ärzte und Patienten und würde zur Rationierung führen. Die 72 Millionen Kassenmitglieder müßten sich auf „dramatische Einbrüche“ bei der ambulanten Behandlung einstellen, behaupten die Standesvertreter. Die Ärzte müßten ihre Leistungen einschränken. Auch bei Arzneien drohten massive Einschnitte. Kranke müßten auf neue, fortschrittliche Medikamente verzichten. Zudem seien die Jobs von rund 100.000 Arzthelferinnen gefährdet.
Die Ärzte fordern Nachbesserungen bei den geplanten Ausgabengrenzen für Arzthonorare und Arzneien. Dem ambulanten Bereich würden 700 Millionen Mark „zu Lasten der Patienten“ entzogen, erklärte die KBV. Auch dürften die Ärzte 1999 nur soviel Arznei- und Heilmitteln wie 1992 verordnen. Die einzig angemessene Antwort sei eine Begrenzung der medizinischen Leistung: „Wir werden gezwungen sein, die Menge unseres Leistungsangebots der Menge des zur Verfügung stehenden Geldes anzupassen“, sagte Schorre.
Allerdings sollen nach den Bonner Plänen die Ausgaben für Arzthonorare nicht gekürzt werden. Begrenzt wird nur der Zuwachs.
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