: Betr.: Finanzierung der Kitaplätze
Ob sich die Kinder dieser Kita freuen können, wird sich zeigen. Vor allem nach dem kommenden Mittwoch. Dann unterzeichnen die Senatsjugendverwaltung und freie Träger – repräsentiert durch die LIGA, in der die Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossen sind, und dem Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) – einen Vertrag, der die künftige Finanzierung der gut 37.000 Kitaplätze in freier Trägerschaft regelt. Wichtigste Neuerung ist ein Leistungsvertrag mit dreijähriger Laufzeit. Die Träger können also – unabhängig von den Sparexzessen der Landesregierung – mit ihren Finanzen frei haushalten.
Berechnet werden die Kosten für die belegten Kitaplätze nach einem „Kostenblatt“, das den Finanzbedarf nach Alter und Betreuungsumfang der Kinder aufschlüsselt. Davon wird das Land achtundsiebzig Prozent, der Träger neun Prozent übernehmen. Die Elternbeiträge sollen – rein rechnerisch – die verbleibenden dreizehn Prozent decken. Auswirkungen für die Eltern hat das direkt nicht. Ihre Beiträge sind gesetzlich an das Einkommen gebunden.
Probleme hat aber ein Teil der Träger. Bekommt einer von ihnen hohe Beiträge in Zehlendorf und niedrige in Kreuzberg, kann er diese intern ausgleichen. Weicht er danach um mehr als fünf Prozent von dem dreizehnprozentigen Elternbeitrag ab, muß er entweder an das Land abgeben oder bekommt zusätzliche Mittel. Bei den kleinen Kinderläden entfällt diese Fünf- Prozent-Hürde. Ihre Elternbeiträge werden vollständig ausgeglichen.
Jugendstaatssekretär Klaus Löhe (SPD) hält den „bundesweit einmaligen“ Vertrag, den er selbst mit ausgehandelt hat, für „ausgezeichnet“ und „richtungsweisend“. Verständnis für die kleinen Träger, die jetzt schon aufschreien, hat er nicht: „Man muß doch erst mal abwarten, wie das alles funktioniert.“ Die LIGA, die lange einen Eigenanteil von maximal fünf Prozent gefordert hat, befürchtet allerdings Schwierigkeiten für Träger in sozialen Brennpunkten. Der DaKS sieht Probleme vor allem für Schülerläden und die bislang fehlbedarfsfinanzierten Kitas (siehe oben). Dennoch sind beide Organisationen froh, daß sie endlich Leistungsverträge bekommen. sam/Foto: Erik Jan Ouwerkerk
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