: Die Industrie verdient gut an der Ökosteuer
■ Studie bestätigt Berechnungen: Braunkohle und Maschinenbau gewinnen, Steinkohle verliert
Hamburg (dpa/taz) – An der geplanten Ökosteuer der rot-grünen Bundesregierung verdienen nach Berechnungen des Rheinisch- Westfälische Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vor allem das verarbeitende Gewerbe und der Braunkohlenbergbau. Die Branchen würden um gut 800 Millionen Mark entlastet, wenn das Reformwerk wie geplant am 1. April 1999 in Kraft trete, berichtet der Spiegel. Bei den Lohnnebenkosten werden alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes voll entlastet. Dagegen sollen die meisten dieser Betriebe bei den neuen Abgaben auf Strom, Gas und Heizöl 75 Prozent Steuerrabatt bekommen, energieintensive Branchen gar nichts zahlen. 162 Millionen Mark Überschuß pro Jahr dürfe allein der ökosteuerbegünstigte Maschinenbau einplanen, heißt es vom DIW, das noch kurz nach der Wahl davor gewarnt hatte, eine Ökosteuer ohne Ausnahmen vernichte 350.000 Jobs in Deutschland. Für die Unternehmen der Elektrotechnik blieben 128 Millionen Mark übrig, für die Automobilindustrie gut 75 Millionen Mark.
Vor allem von der neuen Steuer völlig befreite Branchen wie etwa der Braunkohlenbergbau und die Zementindustrie könnten weiter sorglos Energie verbrauchen. Nach den RWI-Zahlen würden sie um 110 Millionen Mark bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet – ohne einen Pfennig Ökosteuern zu zahlen. Auch die teilweise ökosteuerbefreite Chemieindustrie gehört mit 30 Millionen Mark Überschuß eindeutig zu den Gewinnern. Zu den Reformverlierern gehörten der hochsubventionierte Steinkohlenbergbau. Er müsse künftig netto 12,5 Millionen Mark zahlen, die mineralölverarbeitende Industrie würde mit 23 Millionen Mark belastet.
Das Ergebnis der Studie entspricht einer älteren Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Demnach würde die Ökosteuer keineswegs „Deutschland deindustrialisieren“. Die Profiteure der Steuer, rechnete das DIW aus (die taz berichtete), seien die Industrien für Optik, Luftfahrt, Machinenbau, Elektrotechnik und Autobau, „all die Flagschiffe der Exportwirtschaft“, wie das DIW anmerkte.
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