: Schily, der Paßkopierer
■ Minister: Fluglinien sollen Passagierpässe kopieren, um illegale Einreise zu erschweren
Bonn (dpa) – Zur Bekämpfung illegaler Einreisen sollen Fluggesellschaften nach Vorstellung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) künftig Pässe ihrer Passagiere kopieren. Damit soll verhindert werden, daß Ausländer aus Ländern außerhalb des Schengen- Abkommens ihre Ausweisdokumente während des Fluges vernichten, um mit ungeklärter Nationalität in Deutschland einer möglichen Abschiebung zu entgehen. Nach Angaben Schilys vom Montag in Bonn liegen allein bei den sogenannten Flughafenverfahren in rund 50 Prozent der Fälle keine Papiere der Passagiere vor.
Schily will deswegen „alle Möglichkeiten ausloten“. Die Fluggesellschaften könnten allerdings nur bei Vereinbarungen zwischen den Staaten zu einem solchen Vorgehen verpflichtet werden. Erste Schritte kann sich Schily jedoch auch in der Bundesrepublik vorstellen. Dazu verwies er auf die Rolle der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa. „Gerade auch mit der Lufthansa kommen viele Leute ohne Papiere an“, sagte der Minister.
Nach Angaben des Ministeriums sind die Fluggesellschaften bei Einreise ohne Papiere „in jedem Fall dran“. So drohe etwa ein Zwangsgeld. Allerdings ergebe sich das Problem der Rückführung der Betroffenen. „Die Leute sind dann erstmal da, das ist das Problem“, sagte Schily.
Während der morgigen Sitzung des Exekutivausschusses der Schengener Vertragsstaaten in Berlin soll auch über die Entsendung von Dokumentenexperten beraten werden. In Drittstaaten solle das Personal über die Erkennung gefälschter Dokumente unterrichtet werden. Sinnvoll könne auch sein, Geräte zur Verfügung zu stellen, meinte Schily.
Auch die Behandlung von Ausländern aus Drittstaaten soll zur Sprache kommen. Nach Ansicht des Innenministeriums zeigen die Erfahrungen, daß „nur eine konsequente Rückführung illegal eingereister Drittausländer – soweit sie kein Bleiberecht haben – und die einheitliche Anwendung der einschlägigen Bestimmungen zu einer Verringerung der illegalen Einreisen führen kann“.
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