Einschreibegebühren vorerst ausgesetzt

■ Demonstration gegen Einschreibegebühr / Bildungssenatorin teilt mit: Auch im nächsten Jahr müssen Studierende keine 100 Mark zahlen / Geld kommt aus Einsparungen beim Hochschulbau

Einschreibegebühren wird es an Bremer Hochschulen im nächsten Jahr nicht geben. „Das ist vom Tisch“, bestätigte Bildungsressort-Sprecher Rainer Gausepohl gestern auf Anfrage der taz. Zwar seien im Haushaltsentwurf immer noch 4,5 Millionen Mark als Einnahmen durch Studiengebühren verplant. Bezahlt werden soll die Summe aber nicht mehr von den Studierenden, sondern durch Rücklagen aus dem Investitionsbereich: 6,5 Millionen Mark konnten bei Uni-Bauvorhaben 1998 gespart werden, die jetzt für konsumtive Zwecke verbucht werden. Das wurde der Bildungsdeputation der Bürgerschaft bereits am vergangenen Freitag mitgeteilt.

Diese Neuigkeit war gestern bei den 400 bis 600 Studierenden und Schülern noch nicht angekommen, die in einem Protestzug durch die Innenstadt zogen. „Wir zahlen nicht“, skandierte die Menge trotzig und versammelte sich zum Spaziergang hinter dem Leittransparent. „100 Mark Gebühren, 7 Mark Aufwand – Staat kassiert, Bildung stagniert“, war da zu lesen. Straßenkreuzungen im Innenstadtbereich wurden für staubildende Pausen genutzt, in denen die DemonstrandInnen ihre Wut über die Sparwut im Bildungsbereich in die Luft riefen. Aufgerufen zu der Demonstration hatten die Asten der Hochschule, der Uni und der Hochschule für Künste. Gekommen waren fast nur Studierende aus der Neustadt.

„In Bremen wurde letztes Jahr angekündigt, daß die Studiengebühren kommen, wenn sie auch in Niedersachsen eingeführt werden. Dort ist man jetzt so weit. Daran orientieren wir uns“, sagt Manni Jakobs vom Hochschul-AStA. Als „symbolische Unterstützung“ für die zeitgleich in Hannover stattfindenden Proteste sei die Demonstration in Bremen gedacht. Ein AStA-Vertreter der Uni Hannover auf dem Goethe-Platz: „Wir sehen nicht ein, warum wir für das bezahlen sollen, was die Politik versiebt“.

Weiterer Kritikpunkt der Bremer Demonstrierenden: Das Bremische Hochschulgesetz (BreHG) soll noch vor der Bürgerschaftswahl im Juni 1999 geändert werden. Entwürfe der Bremer Koalition sehen derzeit vor, die professorale Mehrheit in den Hochschulgremien weiter auszubauen, für Zweitstudien sollen Gebühren eingeführt werden. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Bremer ASten arbeitet zur Zeit eine Stellungnahme gegen das geplante Gesetz aus – die Ergebnisse sollen am 20. und 21. Januar in einer öffentlichen Anhörung präsentiert werden. Weitere Proteste an diesem Datum sind angekündigt.

Bereits letztes Jahr waren Studierende in Bremen auf die Straße gegangen, um gegen die Einschreibegebühren zu protestieren. Hochschule und Universität wurden bestreikt. Die SPD hatte damals versprochen, die Gebühren zu verhindern. Dennoch hatte Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs (SPD) in ihren Haushaltsplan 4,5 Millionen Mark eingeplant, die durch Studiengebühren von 100 Mark in die Kasse kommen sollten. Weil sie Einsparungen jetzt für das Stopfen des 4,5 Millionen Lochs verwenden darf, ist sie für den Rest der Legislaturperiode vom leidigen Thema befreit. Ob die Einschreibegebühren in Bremen im Jahr 2000 doch noch eingeführt werden, bleibt offen. Denn die Einsparungen bei den Bauvorhaben gelten nur für das aktuelle Haushaltsjahr – irgendwann müssen die neuen Gebäude bezahlt werden. Vielleicht mit dem Geld der Studierenden.

sth/cd