: Frankreich weist jede Schuld in Ruanda von sich
■ Selbstherrliche Töne vor der Vorlage eines parlamentarischen Untersuchungsberichts
Paris (AFP/taz) – Frankreich hat nach Überzeugung eines Sonderausschusses der Pariser Nationalversammlung keine direkte Schuld an dem Völkermord in Ruanda 1994. Der Abschlußbericht der Kommission weise die „unannehmbaren Anschuldigungen“ zurück, wonach Frankreich in die Massaker in Ruanda verwickelt gewesen sei, sagte der Ausschußvorsitzende Paul Quilès gestern in Paris vor der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts. Gleichwohl habe es „strategische Fehler“ in Frankreichs Ruanda-Politik gegeben.
Der 1.200 Seiten starke Bericht sollte am Nachmittag veröffentlicht werden. Der Sonderausschuß des französischen Parlaments war im März auf Initiative des Verteidigungsausschusses gebildet worden, als in der Öffentlichkeit Forderungen nach einer Untersuchungskommission zur Rolle Frankreichs in Ruanda lautgeworden waren. Er sollte vor allem die militärische Präsenz Frankreichs in Ruanda 1990–94 aufklären. Frankreich hatte zu Beginn des ruandischen Bürgerkrieges im Oktober 1990 Truppen zur Unterstützung der Regierung nach Ruanda geschickt, die bis 1993 blieben. Es wurde zum engsten ausländischen Verbündeten der ruandischen Regierung in einer Zeit, als im ruandischen Staat eine immer stärkere Anti-Tutsi- Orientierung sichtbar wurde. Zwischen April und Juni 1994 töteten Armee und Hutu-Milizen in Ruanda schließlich über 800.000 Menschen, fast alles Tutsi.
Der Ausschuß hielt zwischen März und Juli 41 Sitzungen ab, davon 20 hinter verschlossenen Türen. Der Ausschußvorsitzende Paul Quilès war früher sozialistischer Verteidigungsminister und ist zugleich Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung. 88 Personen wurden angehört, davon 34 Militärs und mehrere führende französische Politiker. Die hinter verschlossenen Türen gemachten Aussagen werden nur mit Zustimmung der Beteiligten in den Bericht aufgenommen. D.J.
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