: Trittbrettfahrer abgeschüttelt
■ Schulsenatorin bleibt. GAL: Kein Abbau von 145 Lehrerstellen
Hamburgs umstrittene Schulsenatorin Rosemarie Raab (SPD) bleibt im Amt. Mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen hat die Bürgerschaft am späten Dienstag abend den von der CDU geforderten Rücktritt der Sozialdemokratin abgelehnt. Raab selbst hatte zuvor erklärt, sie wolle Senatorin bleiben. Als sie den Posten vor einem Jahr erneut übernommen habe, habe sie gewußt, „daß die Konsolidierungsnot eine schwere Bürde sein wird“. Trotz des Sparhaushalts werde die Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung (BSJB) im kommenden Jahr aber über einen Rekordhaushalt von insgesamt 3,9 Milliarden Mark verfügen, erklärte die Senatorin.
Bürgermeister Ortwin Runde (auch SPD) hatte sich nachdrücklich hinter Raab gestellt. Die CDU-Opposition betreibe „erkennbare billige Trittbrettfahrerei“, sagte er im Hinblick auf die anhaltenden Schülerproteste gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel. Während der Bürgerschaftssitzung warfen DemonstrantInnen rote Papierfiguren in den Plenarsaal, verteilten Flugblätter vor dem Rathaus und versuchten, ein Transparent anzubringen.
GALierin Christa Goetsch kritisierte den CDU-Antrag auf Absetzung Raabs als „billige Effekthascherei“. Gestern mittag besuchte die schulpolitische Sprecherin der Hamburger Grünen als erste Politikerin die Demonstrations-Zentrale der SchülerInnen an der Moorweide beim Dammtor.
Wie auch der Sprecher des GAL-Landesvorstandes, Peter Schaar, will Goetsch die Schulen ein wenig vom Spardruck entlasten: 145 LehrerInnen-Stellen sollen nicht eingespart werden, obwohl sie nach neuesten Statistiken als überflüssig gelten. Eine Schätzung der SchülerInnenzahlen hatte vor einigen Wochen gezeigt, daß 1750 Jugendliche weniger in den allgemeinbildenden Schulen sitzen als angenommen. „Laut Koalitionsvertrag müßten deshalb rund 145 Stellen gestrichen werden“, erklärte Schaar. Das wolle die GAL jedoch verhindern.
SPD-Schulexperte Günther Frank reagierte verhalten auf diese Ankündigung. Solange die Zahl der BerufsschülerInnen nicht geschätzt sei, gebe es keine Diskussionsgrundlage. Sollte das Sparpotential letztlich aber bei mehr als 100 Stellen liegen, „kann ich mir nicht vorstellen, daß die Finanzbehörde darauf verzichtet“. juw/lno
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