„Reine Panikmache“

■ Behörde mißbilligt heutigen Ärzteprotest

Nicht um die Sache, um die Konfrontation mit der neuen Bundesregierung gehe es den ÄrztInnen. Nicht darum, daß die medizinische Versorgung gefährdet sei, sondern allein um ihren Verdienst. Die Gesundheitsbehörde hält den heutigen Ärzte-Protesttag, zu dem die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) aufgerufen hat, nicht für zulässig. Einschreiten wird die Aufsichtsbehörde jedoch nicht.

Die KVH, so erklärte gestern Hermann Brandt von der Gesundheitsbehörde, habe einen „Sicherstellungsauftrag“, also die Pflicht, die medizinische Versorgung in Hamburg zu gewährleisten. Diese Pflicht vernachlässige die KVH zur Durchsetzung eigener Interessen, wenn heute aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung Arztpraxen geschlossen bleiben. Zudem dürfe sich die KVH nicht politisch äußern. Dafür fehle der Organisation das Mandat. Mitglied bei der KVH sind sämtliche niedergelassenen ÄrztInnen, und zwar zwangsweise. In den vergangenen Tagen hatten sich bereits etliche Hamburger Mediziner gegen die politische Vereinnahmung durch die KVH gewehrt. Auch die Gesundheitsbehörde rechnet damit, daß sich höchstens die Hälfte der rund 2800 Hamburger ÄrztInnen an dem bundesweiten Aktionstag beteiligen wird.

Das Argument der KVH, durch die strenge Budgetierung der Arzthonorare drohten drastische Einbrüche in der medizinischen Versorgung, bezeichnet Brandt als „unverantwortliche Panikmache“. Das Budget werde im kommenden Jahr nämlich nicht verringert, sondern sogar erhöht, und zwar entsprechend den Lohnsteigerungen bei den ArbeitnehmerInnen. Warum, so Brandt, „sollen ausgerechnet Arzthonorare ungleich stärker ansteigen?“ Auch der Sprecher des GAL-Landesvorstandes, Peter Schaar, appellierte an die MedizinerInnen, ihre Streitigkeiten über die Verteilung von Geldern nicht auf dem Rücken der PatientInnen auszutragen. Elke Spanner