Arbeitsförderung ist außer Kontrolle geraten
■ Grüne kritisieren: Beschäftigungsfirma vergibt öffentliche Fördergelder an sich selbst
Im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor Berlins ist ein neuer Fall von Filz aufgetaucht. Wie die bündnisgrünen Abgeordneten Sibyll Klotz und Barbara Oesterheld recherchiert haben, wurden bei der Sanierung der Häuser Bänschstraße 48 und 50 in Friedrichshain nicht nur öffentliche Gelder für die Stadterneuerung in Anspruch genommen, sondern auch Fördergelder der Arbeitsverwaltung und der Arbeitsämter. Als Zuwendungsgeberin und Zuwendungsempfängerin war in beiden Fällen die Firma Bebrag mit im Spiel. Für die arbeitspolitische Sprecherin Klotz ist das nicht nur ein Fall von „Doppelförderung“ und damit „Verschwendung von Landesmitteln“, sondern auch ein Fall, bei dem die „Gefahr der Selbstbedienung im System angelegt ist“.
Aufmerksam auf die Geschäftspraktiken wurde die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Barbara Oesterheld, durch Friedrichshainer Mieter, die als Kaufinteressenten ihrer Häuser immer wieder auf die Firma Bebrag als Konkurrentin gestoßen sind. Das eigentliche Geschäftsfeld der Firma ist allerdings nicht die Altbausanierung, sondern die Vergabe von Arbeitsfördermitteln. Zu diesem Zwecke war die Bebrag GmbH 1994 als Holding der Gesellschaften für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABSen) gegründet worden.
Im Falle der Bänschstraße 48 und 50, so die Recherche der grünen Abgeordneten, trat die Bebrag GmbH unter anderem als Gesellschafterin der Eigenmtümergesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) auf. Für die Sanierung der beiden Gebäude bekamen die GbRs aus dem Programm „Soziale Stadterneuerung“ von Bausenator Jürgen Klemann (CDU) insgesamt 8,1 Millionen Mark.
Da die Bebrag GmbH aber gleichzeitig Zuwendungsempfängerin der eigenen Schachtelfirma Bebrag Control war, bekamen die GbRs zusätzlich noch 2,6 Millionen Mark an Arbeitsfördermitteln sowie Lohnkostenzuschüsse für 60 ArbeitnehmerInnen. Diese Mittel wurden von der Bebrag Control im Auftrag von Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) und den Arbeitsämtern vergeben. Dabei sei ein Teil der Arbeiter rechtswidrig auch auf anderen Baustellen eingesetzt worden.
Die Abgeordneten Sibyll Klotz und Barbara Oesterheld forderten gestern nicht nur bessere Kontrollen durch die neue Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD), sondern kündigten auch an, den Rechnungshof in den Fall einzuschalten. Weil es diese Form von Doppelförderung und Förderpraxis bei etwa 20 weiteren Häusern gebe, so die Grünen, bestehe „Wiederholungsgefahr“. Uwe Rada
