: Heute Abstimmung über Impeachment
■ Repräsentantenhaus beriet Clintons Schicksal
Washington (taz) – In einer völlig vergifteten innenpolitischen Atmosphäre trat gestern das US-Repräsentantenhaus zusammen, um über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Clinton abzustimmen. Während die Republikaner Clinton den Zeitpunkt der Angriffe auf den Irak unmittelbar vor der geplanten Abstimmung als Ablenkungsmanöver vorwarfen, gaben die Demokraten zurück, die Republikaner trieben in einer Zeit außenpolitischer Krise das Votum gegen den Präsidenten voran. Auch auf der persönlichen Ebene blieb man sich nichts schuldig: Nach dem republikanischen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Henry Hyde, sah sich jetzt auch sein Parteikollege, der designierte Sprecher des Hauses, Bob Livingston, genötigt, ein früheres außereheliches Verhältnis zuzugeben. Die Abstimmung über die Einleitung des Amtsenthebungsverfahren wurde auf heute nachmittag vertagt. Beobachter rechnen mit einer Mehrheit für ein Im- peachment-Verfahren. Das fände dann vor dem Senat statt, in dem die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben. Für eine Amtsenthebung wäre dort eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Siehe auch Tagesthema Seite 2
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