: Wieder hohe Haftstrafe
■ Zwölf Jahre Haft für dritten Dissidenten in China. Peking: Das schützt Menschenrechte
Peking (AFP/dpa) – Die chinesische Justiz hat gestern ein drittes Gründungsmitglied der verbotenen Demokratischen Partei zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Qin Yongmin muß wegen angeblichen Umsturzversuchs für zwölf Jahre ins Gefängnis, wie sein Bruder Qin Xiaoguang mitteilte. Am Montag waren unter dem gleichen Vorwurf bereits Xu Wenli und Wang Youcai zu dreizehn und elf Jahren Haft verurteilt worden. Dies hatte weltweite Proteste ausgelöst. Die USA reagierten empört auf die Urteile, Bundesaußenminister Joschka Fischer kritisierte die Urteile als „inakzeptabel“.
Qin stand ohne Verteidiger vor Gericht, nachdem die Behörden die Anwälte eingeschüchtert haben sollen, die seine Familie für ihn engagieren wollte. Der 44jährige Dissident war bereits 1979 zum ersten Mal festgenommen worden, weil er sich an der Bewegung „Mauer der Demokratie“ beteiligt hatte.
Die Polizei in Wuhan entließ gestern zwei andere Bürgerrechtler, die am Vorabend abend vorübergehend festgenommen worden waren, wie Qins Bruder weiter mitteilte.
Die Chinesen konnten am Dienstag zum ersten Mal den Namen der verbotenen Partei in ihren Zeitungen lesen. Sie war bislang in China totgeschwiegen worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua warf ausländischen Medien vor, China durch ihre Berichterstattung mit „Schmutz zu bewerfen“. Das Außenministerium in Peking nannte die Prozesse „gesetzesgemäße, normale gerichtliche Aktivitäten eines Rechtsstaates“. Wenn umstürzlerische Aktivitäten nicht bekämpft und die Sicherheit eines Landes nicht bewahrt würden, könnten die Menschenrechte des Volkes nicht wirksam geschützt werden, argumentierte Zhu Bangzao. „Die Bestrafung von Kriminellen dient dem Schutz der Menschenrechte.“
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