PDS-Chef Bisky plädiert für Amnestie

■ Vorschlag: Amnestie für DDR-Funktionsträger. Neuer Stasi-Fall

Berlin (AP) – Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat sich für eine generelle Amnestie zugunsten ehemaliger DDR-Hoheitsträger ausgesprochen. Dabei sollten auch bereits verhängte Urteile aufgehoben werden, sagte Bisky gestern in Berlin. Er sei aber dagegen, den Gnadenakt mit Haftentschädigungen zu verbinden. Nach dem Krieg hätten es sehr viele Richter aus der Nazi-Zeit in hohe Ämter geschafft, was er verurteile. „Daß dies nun ausgerechnet bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte wiedergutgemacht werden soll, halte ich für eine Übung am falschen Objekt“, betonte der PDS-Chef. Die Partei will im ersten Halbjahr 1999 im Bundestag ein Gesetz zur Beendigung laufender Ermittlungsverfahren gegen Juristen, Politiker und Armeeangehörige der DDR oder ein Amnestie-Gesetz einbringen. Bei einer Amnestie werden nicht nur sämtliche Verfahren eingestellt, sondern auch bereits verhängte Urteile erlassen oder im Strafmaß gemildert. Auch ist eine Löschung der Strafen im Bundeszentralregister möglich. Die vier verurteilten SED-Politbüromitglieder, unter ihnen Egon Krenz, bräuchten bei einer Amnestie ihre Gefängnisstrafen nicht antreten. Unterdessen räumte der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der PDS- Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, eine Stasi-Tätigkeit ein. Als 23jähriger habe er – damals noch Kultur- und Sportfunktionär der FDJ-Kreisleitung in Neubrandenburg – eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, so Koplin gegenüber Bild am Sonntag. Bis zum Frühjahr 1988 habe er Berichte über westliche Jugendgruppen und über politische Auffassungen innerhalb der FDJ geschrieben.