: Thierse hält Bescheidenheit im Bundestag für möglich
■ Bundestagspräsident spricht sich für eine Neuregelung bei den Politikerbezügen aus
Bonn (AP) – Der Ruf nach Neuregelungen bei den Politikerbezügen wird immer lauter. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nannte Reformen bei den Übergangsregelungen, der Höhe und dem Beginn von Pensionszahlungen „notwendig und machbar“, ebenso wie Doppelfinanzierungen aus öffentlichen Haushalten. Den Vorstoß des SPD-Politikers befürworteten sowohl der Bund der Steuerzahler als auch Politiker der Grünen und der FDP.
Bei den Politikerbezügen „sollten wir bescheidenere Regelungen anstreben, die vergleichbar sind mit anderen Berufen und anderen gesellschaftlichen Bereichen“, sagte Thierse der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bei der Zahlung von Pensionen und Übergangsgeldern sei zu berücksichtigen, ob – und ab wann – ein Politiker wieder einen Arbeitsplatz oder erhebliches berufliches Einkommen habe. „Denn der eigentliche Sinn der Übergangsregelung ist ja gewesen und soll auch bleiben, daß Abgeordnete vor dem Absturz in die Sozialhilfe geschützt werden.“
Als ein „immer ärgerliches Thema“ bezeichnete der Bundestagspräsident die Diäten, zumal der Bundestag gemäß Verfassungsrechtslage in dieser Frage über sich selbst befinden müsse. Die Entscheidung könne dem Parlament nicht abgenommen werden, was viele Abgeordnete bedauerten. „Es wäre schön, wenn eine unabhängige Kommission darüber beschließen würde“, sagte Thierse.
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