: Der Salat des Volkes
■ Der Streit um die Volksgesetzgebung
Wie ein Thema souverän in die Grütze zu reiten ist, bewies Rot-Grün bei der Volksgesetzgebung. Erst nach dem Erfolg des Volksbegehrens der Initiative „Mehr Demokratie“ im März nahmen SPD und GAL den Ernst der Lage wahr. In letzter Minute, Ende August, peitschte Rot-Grün einen Kompromißentwurf durch die Bürgerschaft, der bei der Volksabstimmung am 27. September dem Vorschlag von „Mehr Demokratie“ aber deutlich unterlag, obwohl auch dieser an den hohen Zustimmungshürden scheiterte.
Für diesen Fall hatte die Koalition vereinbart, ihren Entwurf in der Bürgerschaft zu verabschieden. Doch die SPD will davon so recht nichts mehr wissen: Neuer Krach war die Folge, der noch nicht völlig ausgestanden ist.
Der letzte Akt des Trauerspiels dürfte so aussehen: Der rot-grüne Entwurf wird Anfang nächsten Jahres mit leichten Änderungen beschlossen; die Hürden für Volksentscheide werden dadurch soweit abgesenkt, daß „Mehr Demokratie“ in einem zweiten Anlauf ihren ursprünglichen Entwurf durchbekommt. Dann hat Rot-Grün den Salat. smv
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