: CDU uneins über doppelte Staatsbürgerschaft
■ Mehrheit ist für die Unterschriftenaktion, doch einzelne prominente CDUler sind dagegen
Während die Mehrheit der Berliner CDU der Bundespartei volle Unterstützung bei der geplanten Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zusichert, lehnen einzelne prominente CDU-Politiker die Sammlung ab. So nennt der ehemalige Senator und jetzige Chef der Marketinggesellschaft Partner für Berlin, Volker Hassemer, die Aktion „unnötig und ungeschickt“. Er kündigte an, sich nicht daran zu beteiligen. Finanzstaatssekretär Peter Kurth vom liberalen Minderheitenflügel sagte, die doppelte Staatsbürgerschaft dürfe nicht das erste große Oppositionsthema der CDU sein. Wichtiger sei es, die Integration von ausländischen Mitbürgern voranzutreiben.
Während der Kreuzberger Baustadtrat und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Oranienplatz, Matthias Stefke, es kaum erwarten kann, in Kreuzberg Unterschriften zu sammeln, will sich der Kreuzberger CDU-Chef Heinz Schicks nicht auf die Straße stellen. Das könnte in Kreuzberg als Provokation verstanden werden, erklärte er. Ähnlich äußerte sich der Weddinger Kreisvorsitzende Peter Gierig.
Türkische Vereine und Organisationen warnen unterdessen vor den Folgen der Aktion. Gestern rief die Sprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), des Dachverbands türkischer Organisationen, Emine Demirbüken, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und „die besonnenen Kräfte in der CDU“ auf, sich gegen „diese gefährliche und primitive Stimmungsmache zu wenden“. Mit der Kampagne würden Ängste geschürt und werde rechtsradikalem Denken und Handeln Vorschub geleistet.
Ahmet Ersöz von der Türkisch- Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg, in der etwa 150 Unternehmen zusammengeschlossen sind, befürchtet , daß die geplante Unterschriftenaktion „neuer Nährboden für ausländerfeindliche Stimmung“ sein könnte. Außerdem sei vorstellbar, daß „links- und rechtsextreme oder fanatisch religiöse Gruppen“ die Situation ausnutzen und ausländische Jugendliche, „die in allen Bereichen ausgegrenzt sind“, zu Aktionen bewegen könnten, „die nicht friedlich wären“. Barbara Bollwahn de Paez Casanova
Tagesthema Seite 3
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