: Pet-Man rettet die Bürger
■ Der Petitionsausschuß ist nun auch im Internet erreichbar. Den klassischen Postweg erspart das aber nicht
Gotham City ist in Berlin. Genauer gesagt im Berliner Abgeordnetenhaus, noch genauer im Petitionsausschuß. Dort steht Pet-Man hilfesuchenden BürgerInnen, die sich von Paragraphenreitern überfahren fühlen, mit wehendem Umhang und kühnem Blick bei. Allerdings nur virtuell im Internet.
Seit gestern ist die Homepage unter www.parlament-berlin.de in der Rubrik Die Ausschüsse/Petitionsauschuß abrufbar. „Es geht nicht nur darum, Beschwerden entgegenzunehmen, sondern darum, mit dem Bürger zu kommunizieren“, sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Herwig Haase. Dafür hat der Berliner Petitionsausschuß als bundesweit erster seine Infopages nicht nur auf deutsch, sondern auch auf englisch und türkisch ins Netz gestellt.
Im vergangenen Jahr gingen beim Ausschuß rund 2.540 Petitionen ein. Geklärt werden mußten vor allem Probleme des Sozialhilfebezugs, Beschwerden von Bürgern wegen abgelehnter Baugenehmigungen und Fragen des Ausländerrechts. Bei letzterem ging es meist um Abschiebeverfahren. Denn Innenverwaltung und Parlament hatten 1993 vereinbart, daß Antragsteller nicht abgeschoben werden, solange der Petitionsausschuß über den Antrag noch nicht entschieden hat.
Über die E-Mail-Adresse des Petitionsausschusses ist es jetzt möglich, Anträge direkt an den Ausschuß zu schicken. Ganz erspart bleibt den Antragstellern der postalische oder direkte Weg ins Parlament aber nicht. Denn die Unterschrift darf nicht fehlen. Bei Eingang der E-Mail kann allerdings sofort mit der Prüfung begonnen werden. „Wir erhoffen uns davon eine schnellere Bearbeitung der Beschweden oder Anregungen“, sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Reinhard Roß. Problem ist dabei nur: Viele Dienststellen mit denen sich der Ausschuß berät, sind nicht an das Internet angebunden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von drei Wochen wird sich daher nicht wesentlich verkürzen.
Auch die Erfolgschancen werden kaum steigen. Bisher wurden etwa 41 Prozent aller Petitionen abgelehnt. Nur 15 Prozent wurden positiv beschieden. Der Rest wurde nur teilweise positiv, neutral oder mit einfacher Auskunft beantwortet. Julia Beeck
Grafik: Abgeordnetenhaus
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