: CSU warnt die CDU vor Rückzieher
■ CSU hält an Unterschriftenaktion fest. Warnung an CDU. Hubers Vorschlag für Kürzung der Osthilfe wird zurückhaltend aufgenommen
Kreuth (AP/AFP/rtr) – Die CSU hat die Schwesterpartei CDU vor einem Rückzieher bei der geplanten Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewarnt. Der Bonner CSU- Landesgruppenvorsitzende Michael Glos sagte gestern in Wildbad Kreuth, seine Partei habe weniger Defizite bei der Zustimmung der Wähler als die CDU. „Wir müssen kampagnenfähige Themen aufgreifen. Die Unterschriftenaktion ist ein solches Thema.“ Die Gefahr, daß es die Union spalte, bestehe nur, wenn sich die CDU wieder zurückziehe. Die Schwesterpartei werde aber ihren Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und den hessischen Spitzenkandidaten Roland Koch sicher nicht im Regen stehen lassen. Die Union könne die klaren SPD-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht konterkarieren, aber aufklären und mit diesem „zündenden Thema“ Druck machen. Die CSU- Landesgruppe billigte das Thesenpapier, das die doppelte Staatsbürgerschaft ablehnt und Obergrenzen beim Familiennachzug, Deutschkenntnisse für nachziehende Jugendliche und für Einbürgerungswillige einen Eid auf die Verfassung verlangt. Zurückhaltend nahm sie die Drohung des bayerischen Staatsministers Erwin Huber auf, die Zusammenarbeit mit PDS-regierten Bundesländern einzuschränken. Der Parteivorsitzende Theo Waigel und sein Stellvertreter Horst Seehofer lehnten jeden Kommentar ab. Glos äußerte dagegen „großes Verständnis“, daß Huber „ein verbreitetes Unbehagen formuliert“ habe. Die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sagte gestern in Bonn, eine „Drohung ist nicht der richtige Weg“, um die Menschen im Osten zu überzeugen. Kanzleramts- Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) erklärte, bei den Ostzahlungen handele es sich nicht um ein „bayerisches Gnadenrecht, sondern um solidarische Leistungen des Bundes und der Länder auf gesetzlicher Grundlage“. Huber hatte in der Leipziger Volkszeitung mit der Kündigung der Bund-Länder-Hilfen sowie dem Abbruch der föderalen Beziehungen gedroht. Die Beschäftigung des Ex-DDR- Spions Rupp bei der PDS-Bundestagsfraktion sei nach der Beteiligung der PDS an den Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt der „Gipfel der Zumutung“ für Demokraten. „Wir werden es nicht zulassen, daß Aufbau-Ost-Gelder von Bund und Ländern für den Kommunismus- Aufbau-Ost mißbraucht werden“, sagte Huber. Bayern werde den Austritt aus Institutionen von Bund und Ländern prüfen, „wenn da immer mehr PDS-SPD-Politiker mit am Tisch sitzen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
