: Hamburg rühelos
■ Volker Rühe zieht nach Tönning, um CDU-Regierungschef in Kiel zu werden
Hamburg verliert einen Bundestagsabgeordneten. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe aus Harburg will seinen Hauptwohnsitz in sein Ferienhaus im nordfriesischen Tönning verlegen und in den dortigen CDU-Ortsverband eintreten. Von dort aus wird er den Wahlkampf gegen die rot-grüne Landesregierung führen.
Rühe wurde gestern in Kiel von Landes-Chef Peter Kurt Würzbach als Spitzenkandidat der Nord-CDU für die Landtagswahl im Februar oder März 2000 offiziell vorgestellt. Zuvor hatten die Spitzengremien der Nord-CDU den 56jährigen einstimmig nominiert. Die Wahl durch einen Parteitag – sinnigerweise am 8. Mai – gilt als Formsache.
Sollte es Rühe nicht gelingen, den ersten Machtwechsel des 3. Jahrtausends in einem deutschen Parlament herbeizuführen, will er als Bundestagsabgeordneter die Interessen des Landes zwischen den Meeren vertreten: „Ich sehe meine politische Zukunft in Schleswig-Holstein.“ Als Oppositionsführer stehe er aber nicht zur Verfügung. Denn er identifiziere sich voll mit der Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Heide Simonis abgewählt werde. Das Land bleibe „hinter seinen großartigen Möglichkeiten zurück, weil Rot-Grün eine wirkliche Bremse, ein Handicap für die weitere Entwicklung ist“, sagte Rühe.
Als abwegig bezeichnete der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende die Frage, ob er das Amt des Ministerpräsidenten als Sprungbrett für höhere Posten ansehen würde. „Aber ich muß auch sagen, (...) wenn einem andere Leute auch noch anderes zutrauen – es gibt schlimmere Formen der Beleidigung.“
Als politische Schwerpunkte nannte er Finanzen, Bildung, innere Sicherheit und internationale Zusammenarbeit. Detaillierter wolle er sich nicht äußern, weil er zunächst vor allem zuhören wolle.
Rühe bekundete Respekt vor Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). „Ich glaube, ihre entscheidende Schwäche ist die rot-grüne Regierung“, sagte Rühe. Er erwarte eine faire, aber harte Auseinandersetzung. Sven-Michael Veit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen