: Öko-Verkehrsplaner ausgebremst
■ Expertenrunde im Bundesverkehrsministerium zur Verkehrsplanung ohne Experten von Umweltministerium und UBA
Berlin (taz) – Bei der Meinungsbildung über die Zukunft der Verkehrsplanung verzichtet das SPD- geführte Bundesverkehrsministerium auf den Sachverstand des Umweltbundesamtes (UBA). Zu einem Expertengespräch im Verkehrsministerium am kommenden Montag sind zwar verschiedene Verbände aus den Bereichen der Wirtschaft und des Umweltschutzes geladen. Doch das grüne Bundesumweltministerium fehlt auf der Liste ebenso wie das UBA, das erst 1997 eine umfassende Studie zu einem Kurswechsel bei der Verkehrsplanung vorgelegt hat. Beim Thema Verkehr fühlt sich das UBA von der Verwaltung unter Verkehrsminister Franz Müntefering inzwischen ausgebremst. „Das ist schlimmer als unter Wissmann“, heißt es intern.
Die Nichteinladung der Experten sieht Michael Donnermeyer, Sprecher des Verkehrsministeriums, gelassen. „Wir als das federführende Ressort haben uns externen Sachverstand eingeladen. Das Umweltministerium und das UBA sind aber interner Sachverstand, den wir natürlich zur Kenntnis nehmen.“ Eine Beteiligung der anderen Ressorts sei erst später nötig. Auch das Umweltministerium winkt ab: Im „internen Meinungsbildungprozeß des Verkehrsministeriums“ stehe es der Müntefering-Behörde frei, „einzuladen, wen es will, wenn es zu dem Thema Nachholbedarf gibt“, so der Sprecher Franz Emde.
Ganz so gelassen reagiert das UBA nicht. Die Fachbehörde beklagt, das Verkehrsministerium habe bisher keine Interesse an einem Treffen gezeigt, um die Verkehrsplanung zu diskutieren. In einem 600 Seiten starken Gutachten hatte die Behörde gemahnt, die Pläne nicht mehr wie bisher an den Verkehrsprognosen zu orientieren, sondern in Zukunft erst die politischen Ziele zu definieren, die man mit den Verkehrsprojekten erreichen wolle. Außerdem solle stärker auf ökologische Faktoren Rücksicht genommen werden.
Auch Umweltverbände wie der BUND und der VCD hatten in der Vergangenheit beklagt, zwischen der Politik von Verkehrsminister Müntefering und seines Amtsvorgängers Wissmann sei kaum ein Unterschied zu erkennen. bpo
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