Streit um Impeachment-Regeln

■ Im Verfahren gegen US-Präsident Bill Clinton ringen Demokraten und Republikaner um Redezeiten und Zeugenvorladungen. Der Sprecher von Clinton mahnt einen fairen Prozeß an

Washington (AFP) – Nach der Eröffnung des Amtsenthebungsprozesses gegen US-Präsident Bill Clinton hat der Senat gestern erneut versucht, die Spielregeln des Verfahrens einvernehmlich festzulegen. Die Senatoren beider Fraktionen tagten hinter verschlossenen Türen im alten Sitzungssaal des Kapitols in Washington. Dabei zeichnete sich als Kompromiß ab, über die Vorladung von Zeugen wie der Ex-Praktikantin Monica Lewinsky erst nach den Eingangsargumenten von Anklage und Verteidigung in etwa zwei Wochen zu entscheiden.

Am Donnerstag war die parteipolitische Auseinandersetzung um die Spielregeln des Verfahrens unmittelbar nach der feierlichen Vereidigung der Senatoren wieder losgegangen. Abstimmungen und Sitzungen wurden in letzter Minute vertagt, bis schließlich das gestrige Treffen beider Fraktionen vereinbart wurde. „Die beste Methode, um ruhig und kühl und würdevoll zu bleiben, ist, sich ins Gesicht zu sehen und miteinander zu reden“, sagte der republikanische Mehrheitsführer Trent Lott. Sein demokratischer Gegenpart Tom Daschle sagte, es solle noch 24 Stunden nach einem Kompromiß gesucht werden, um eine offene parteipolitische Spaltung zu verhindern. Strittig war neben der Zeugenfrage noch, wieviel Zeit Anklage und Verteidigung bekommen, um ihre Argumente vorzutragen. Der Plan der Republikaner sieht vor, den Anklägern des Repräsentantenhauses und den Verteidigern des Präsidialamtes jeweils 24 Stunden Redezeit zu geben. Anschließend hätten die Senatoren 16 Stunden Zeit für Fragen, gefolgt von jeweils acht Stunden für die Abschlußplädoyers. Anklage wie Verteidigung sollten nach den Vorstellungen der Republikaner die Vorladung von Zeugen beantragen können, was das Urteil hinauszögern könnte.

Ein Vertreter des Weißen Hauses verlangte am Donnerstag abend erneut ein faires und zügiges Verfahren. Zuvor hatte Clintons Sprecher Joe Lockhart erklärt, es könne keinen fairen Prozeß gegen den Präsidenten geben, wenn die Prozeßordnung erst nach Beginn des Verfahrens nach und nach ausgehandelt werde. Sollten die Ankläger auf diesem Weg weitergehen, setzten sie die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens aufs Spiel.