: ÖTV droht mit Ausstieg aus der Klinikplanung
■ Geplante Klinikschließungen seien von der Gesundheitssenatorin nicht begründet worden
Die Gewerkschaft ÖTV hat angedroht, aus der Klinikplanung auszusteigen. „Wenn wir Verantwortung für die Krankenhausplanung mit übernehmen sollen“, sagte die ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen, „dann müssen wir auch die Begründung für das kennen, was die die Gesundheitsverwaltung vorschägt.“ Doch genau diese Begründungen – für vergangenen Freitag angekündigt – sei Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) bislang schuldig geblieben. Stumpenhusen: „Wir sind stinksauer, weil man mit den Unterlagen, die wir bekommen haben, nichts anfangen kann.“
Das hat auch den hiesigen DGB-Vorsitzenden Dieter Scholz verärgert. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat Scholz angedroht, die Teilnahme des DGB an den Gesprächen zum Bündnis für Arbeit abzusagen. Hübner hatte in der vergangenen Woche eine Liste vorgelegt, die die Schließung sowohl zahlreicher kompletter Krankenhäuser als auch von Klinik-Nebenstandorten vorsieht.
ÖTV, DGB und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) sitzen gemeinsam mit den beteiligten Senatsverwaltungen, den Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft, die alle Klinikträger vertritt, in dem Beirat zur Krankenhausplanung. Sie sollen die Gesundheitsverwaltung bei der Klinikplanung beraten und so eine konsensuale Lösung ermöglichen. Am Mittwoch will das Gremium über die recht unterschiedlichen Vorschläge Hübners sowie der Krankenkassen beraten.
Der Vorschlag der Kassen sieht Einschnitte vor allem bei den städtischen Häusern vor. Doch für die dortigen Beschäftigten hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Hübners Vorschlag dagegen trifft deshalb vor allem die gemeinnützigen Träger wie die katholische Kirche, die gestern erneut gegen die geplanten Schließungen protestierte. Obwohl ÖTV-Mitglieder vor allem in den städtischen Kliniken arbeiten, lehnt Gewerkschaftschefin Stumpenhusen Einschnitte allein auf Kosten einzelner Träger ab: „Die Einsparungen müssen gleichmäßig auf alle Träger verteilt werden.“ Statt Schließungen ganzer Kliniken will Stumpenhusen Umstrukturierungen in den einzelnen Häusern. Die ÖTV wird am Mittwoch nach der Sitzung des Beirats entscheiden, ob sie sich weiter an der Klinikplanung beteiligt. Sabine am Orde
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