: Abfuhr für Röstels Steuervorschlag
■ Mißverständliche Formulierung provoziert Widerstand von SPD
Berlin (taz/ap) – Allgemein ablehnde Reaktion erntete die grüne Parteichefin Gunda Röstel gestern für ihren Vorschlag, den Benzinpreis in den kommenden beiden Ökosteuerschritten um mehr als sechs Pfennig zu erhöhen. Der SPD-Fraktionsvize und Wirtschaftspolitiker Ernst Schwanhold sagte zu Röstels Vorschlag, er sei ein „politisch völlig falsches Signal“. Man solle den pünktlichen Start der ersten Stufe der Ökosteuer nicht durch neue, unsinnige Diskussionen gefährden. Auf die Frage, was er von einer weiteren Benzinpreiserhöhung halte, erklärte auch Kanzler Schröder gestern: „Nichts, weil nichts dran ist.“
Dabei sorgte offenbar für Verwirrung, daß sich die grüne Parteichefin gegenüber der BZ am Sonntag äußerst mißverständlich ausgedrückt hatte, so daß viele Journalisten und Politikern gestern morgen glaubten, Röstel verlange bereits für die erste Stufe der Ökosteuer einen Nachschlag auf den Spritpreis. Während Finanzminister Oskar Lafontaine über Röstels vermeintlichen Vorschlag Scherze machte, waren einige Grüne verärgert über den Patzer ihrer Parteichefin.
Allein SPD-Fraktionsvize Michael Müller unterstützte die Ansicht Röstels, daß nun mehr Spielraum für Erhöhungen da sei. ADAC und Union kritisierten grundsätzlich ihre Argumentation: Der ADAC-Präsident Otto Flimm und die Unionsfraktionsvize Hannelore Rönsch erklärten einmütig, daß man Steuern nicht von Tagespreisen auf dem Rohölmarkt abhängig machen könne. Beide bezweifelten, daß die Regierung solche Steuererhöhungen wieder rückgängig machen würden, wenn der Ölpreis wieder steige.
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