: Rückzug vom Irak-Embargo
■ Ein Vorschlag der USA, dem Irak unbegrenzte Ölverkäufe zu erlauben, wenn die Einnahmen zu humanitären Zwecken verwandt werden, stößt im Weltsicherheitsrat auf wenig Gegenliebe
Bagdad/Paris (AFP) – Ein Vorschlag der USA zur Lockerung des Embargos gegen Irak ist in Paris und Bagdad auf Ablehnung gestoßen. Iraks Handelsminister Mohammed Mehdi Saleh sagte gestern laut der Nachrichtenagentur INA, seine Regierung bestehe auf einer völligen Aufhebung der Sanktionen. Auch das Pariser Außenamt bezeichnete das Angebot der USA als nicht weitgehend genug. Washington hatte am Donnerstag vorgeschlagen, die bisherige Begrenzung der Ölfördermenge in Irak aufzuheben. Der Erlös dürfe aber nach wie vor nur zum Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten verwendet werden, sagte der US-Botschafter bei der UNO, Peter Burleigh. Frankreich hatte hingegen vorgeschlagen, das Öl-Embargo gegen Irak aufzuheben und dem Land die Einfuhr jedweder Produkte zu erlauben, die nicht für den Bau von Massenvernichtungswaffen verwendet werden können.
Bisher darf die irakische Führung pro Halbjahr für 5,2 Milliarden Dollar (8,7 Milliarden Mark) Rohöl ausführen, um mit dem Erlös die notleidende Bevölkerung zu versorgen. Wegen der maroden Ölförderungsanlagen in Irak und der niedrigen Ölpreise lag der Erlös zuletzt allerdings nur bei drei Milliarden Dollar.
Laut UN-Resolutionen ist das Öl-Embargo mit der Abrüstung Iraks verknüpft und kann lediglich aufgehoben werden, wenn der UN-Sicherheitsrat davon überzeugt ist, daß alle atomaren, chemischen und biologischen Waffen sowie Langstreckenraketen vernichtet wurden. Davon seien die USA noch nicht überzeugt, ergänzte der UN-Botschafter der USA, Burleigh. Rußland und China hatten den französischen Vorstoß am Donnerstag begrüßt. Lediglich Großbritannien äußerte sich zunächst nicht.
Unterdessen bereiten die USA und Großbritannien offenbar entgegen anderslautender Aussagen der US-Regierung neue gezielte Schläge gegen Irak vor. Nach dem nahenden Ende des Fastenmonats Ramadan würden weitere militärische Ziele wie Flugabwehrstellungen vor allem im Süden Iraks angegriffen, verlautete gestern aus diplomatischen Kreisen in der jordanischen Hauptstadt Amman. US- Verteidigungsminister William Cohen hatte am Donnerstag hingegen gesagt, die USA hätten keine Pläne für einen Angriff gegen Irak nach Ende des Ramadans. Kommentar Seite 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
