: CDU: Unterschriftenaktion ein „Riesenerfolg“
■ Mehrere tausend Unterschriften wurden am Wochenende gegen doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt. Zukunftskreis der CDU und Grüne üben scharfe Kritik. Infotelefon gegen Stände
Mit rund 200 Infoständen hat die CDU am Samstag ihre Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gestartet. Nach Angaben von CDU-Sprecher Matthias Wambach hätten CDU-Mitglieder „mehrere tausend Unterschriften“ gesammelt. Allein im Wedding seien es 900 Unterschriften, in Moabit 600 gewesen. Der CDU-Generalsekretär Volker Liepelt sprach von einem „Riesenerfolg“.
In der CDU-Hochburg Zehlendorf war ein Informationsstand in der zentralen Einkaufsstraße von Interessierten geradezu umlagert. „So viel Andrang haben wir sonst nicht hier“, sagte der örtliche CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns. An einem anderen Stand, ebenfalls in Zehlendorf, war zu beobachten, daß Autofahrer beim Anblick des CDU-Schirms anhielten und ausdrücklich baten, unterschreiben zu dürfen.
Der „Zukunftskreis der CDU“, eine Initiative innerhalb der CDU gegen die Kampagne, übte gestern noch einmal scharfe Kritik: Die Unterschriftenaktion lenke von den eigentlichen Sachfragen ab, die dringend diskutiert werden müßten. So müßten aus den „ausländischen Mitbürgern“, die bislang keine politische Mitsprache haben, Aktiv-Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten werden, forderte der Zukunftskreis. Mehrfachstaatsangehörigkeit sei kein Selbstzweck, sondern helfe, Hindernisse zu beseitigen, die eine politische Integration bislang erschwert haben.
Auch der Landesvorstand der Grünen übte scharfe Kritik: So hätten sich an den verschiedenen Ständen „erschreckende Bilder“ geboten. So hätten Bürger am Winterfeldtplatz gefragt, ob man hier „gegen Ausländer unterschreiben könne“.
Die CDU-Aktion gegen den Doppelpaß zeigt nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Ismail Kosan, daß die Union in der Ausländerpolitik nicht wirklich etwas verändern will. „Ausländer sollen sich nach wie vor dem Staat hinwenden, bevor sie Deutsche werden können“, sagte der ausländerpolitische Sprecher. „Die CDU will am Charakter des Staates als völkischem Staat festhalten, und nur ein völkischer Staat erwartet solche Zuwendung.“ dpa/taz
Zur Unterstützung gewaltfreier Gegenaktionen gibt es es ein von den Grünen organisiertes überparteiliches Infotelefon, über das CDU- Stände zu melden und abzufragen sind. Die Meldung von CDU-Ständen kann unter 7870-7991 erfolgen. Für die Abfrage von gemeldeten CDU-Ständen kann die Nummer 7870-7992 angerufen werden.
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