: „Genau bespitzelt“
■ Iraner droht Abschiebung, obwohl Gericht Gefährdung prinzipiell anerkennt
Die Untersuchungshaft hat für Mohammad Heidari weitreichende Konsequenzen. Morgen steht der Iraner wegen Urkundenfälschung vor Gericht: Beim Versuch, nach Kanada auszureisen wurde er mit falschen Papieren ertappt und in Hamburg inhaftiert. Heidari wollte aus Deutschland fliehen, weil ihm die Abschiebung in den Iran drohte. Doch genau die steht ihm bevor, sollte er morgen verurteilt werden. Denn in diesem Fall wird er direkt in die Abschiebehaft überstellt.
Seit fünf Jahren lebt Mohammad Heidari in Deutschland. Nach Angaben seines Bruders mußte er aus dem Iran fliehen, weil er dort Aktivisten der oppositionellen „Volksmudjaheddin“ zur Flucht verholfen hatte. Auch in Deutschland engagierte er sich weiterhin gegen das Regime im Iran und nahm an mehreren Demonstrationen teil.
Dennoch wurde sein Asylantrag abgelehnt. Denn „nur wer auf Demonstrationen eine herausragende Rolle spielt, wird als gefährdet anerkannt“, erklärt Heidaris Anwalt Uwe Görges. Dabei ging das Verwaltungsgericht Münster, vor dem Heidari auf Anerkennung als Asylberechtigter klagte, davon aus, „daß iranische Staatsangehörige, die sich politisch gegen das Regime betätigen, mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen. Das Werben für staatsgefährdende Ziele wird als Staatsdelikt gewertet und entsprechend streng geahndet, teilweise bis hin zur Verhängung und Vollstreckung der Todsstrafe“. Konsequenzen zog das Gericht daraus indes nicht. Denn „selbst wenn davon ausgegangen werden muß, daß iranische Oppostionelle im Ausland sehr genau beobachtet und bespitzelt werden“, sei es unwahrscheinlich, daß sie alle Exiliraner erfassen könnten. ee
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