: Rot-Grün vor Verkehrsunfall
■ Streit um zuwenig Geld für die Bahn im Haushalt
Berlin (taz) – „Richtigen Ärger“ hat der Verkehrsexperte der grünen Fraktion, Ali Schmidt, für die rot-grüne Koalition angekündigt, wenn es beim nun vorliegenden Verkehrshaushalt für 1999 bleibt. „Wir werden die SPD an den Koalitionsvertrag erinnern und auf Nachbesserungen bestehen“, sagte Schmidt. Der aktuelle Entwurf aus dem Hause von Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) sieht nach Informationen der taz vor, die Investitionen für die Bahn auf dem jetzigen Stand von 6,7 Milliarden Mark einzufrieren und die Ausgaben für den Straßenbau um 100 Millionen auf 8,4 Milliarden zu erhöhen.
Nach Meinung der Grünen ist das ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der vorsieht, die Mittel „schrittweise anzugleichen“. Eine Zementierung der Investitionsmittel ist für Schmidt „absolut nicht vertretbar“. In dieser Form werde dem Haushalt im Parlament nicht zugestimmt, hieß es von den Grünen. bpo
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