: 350 Studierende gegen Hochschulgesetz Tomaten gegen CDU / SPD-Büro besetzt
Tomaten waren gestern die bevorzugten Wurfgeschosse von schätzungsweise 350 Studierenden, die vor der CDU-Zentrale am Wall gegen die geplante Neufassung des Bremischen Hochschulgesetzes demonstrierten (die Tomaten dürften jedoch auch als Antwort auf die Unterschriftenaktion zur doppelten Staatsbürgerschaft gewertet werden). Die Polizei nahm die Rotfärbung der Fassade hin.
Schüler aus Huckelriede und dem Holter Feld schlossen sich der Demonstration an. Nach einer Kundgebung vor der Bürgerschaft, in der gestern die Anhörung zum neuen Hochschulgesetz fortgeführt wurde, zog ein Teil der DemonstrantInnen weiter zur SPD-Zentrale am Altenwall. Die Fraktionsräume der Sozialdemokraten wurden von etwa 50 bis 60 SchülerInnen und StudentInnen besetzt.
„Über unsere Köpfe hinweg werden unsere Lebensumstände bestimmt“, hieß es in einer Resolution der BesetzerInnen. Neben dem Erhalt aller Schulstandorte wurde das Verbot von Studiengebühren gefordert. Außerdem solle der AStA ein politisches Mandat erhalten, die Demokratisierung der Gremien verankert werden, keine Zwangsexmatrikulation eingeführt werden und ausländische Studierende nicht schlechter behandelt werden als ihre deutschen Kommi-litonInnen.
Vertreter der Bremer ASten hatten am Morgen in der Anhörung der Bürgerschaft ihre Kritik am neuen Gesetzentwurf formuliert. In der Universität mache sich bei allen Statusgruppen „unheimlicher Unmut“ über den Inhalt der Gesetzesvorschläge breit, sagte der Uni-AStA-Vorsitzende Sven Golchert. Auch das Tempo, in dem das Gesetz verabschiedet werden soll, wurde kritisiert. be/cd
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