Deutschland will ärmeren EU-Staaten Geld streichen

■ Länder sollen weniger Hilfen der EU bekommen. Einfluß Deutschlands darauf ist fraglich

Bonn/Berlin (dpa/taz) – Deutschland möchte Spanien, Portugal und Irland EU-Fördermittel in Milliardenhöhe streichen. Das sagte Günter Verheugen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, gestern dem französischen Europa- Minister Pierre Moscovici in Bonn. Verheugen bezog sich auf den Kohäsionsfonds, aus dem die EU die vier wirtschaftlich schwächsten Länder unterstützt. „Weil der Kohäsionsfonds eingerichtet worden ist, um die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion zu erleichtern, sollte er folgerichtig nur noch den Staaten zur Verfügung stehen, die noch nicht am Euro teilnehmen“, sagte Verheugen.

Damit würde nur noch Griechenland in den Genuß des Geldes kommen, weil die drei anderen noch geförderten Länder den Euro eingeführt haben. Ob Deutschland allerdings überhaupt über die Macht verfügt, die Zahlungen zu stoppen, ist fraglich. Denn schon eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten reiche aus, um den Kohäsionsfonds zu verlängern, sagt laut Wirtschaftswoche der Juristische Dienst der EU-Kommission. Denn die EU-Staaten müssen Geld für Budget 2000 bereitstellen, jedoch kann kein Staat über die Verwendung bestimmen. Auch die von Deutschland gern kritisierten Strukturfonds, die neben den vier Ländern auch Ostdeutschland nützen, könnten mit qualifizierter Mehrheit verlängert werden. Die Bundesregierung kann daher zwar eine verringerte Zahlung anmahnen, nicht jedoch durchsetzen. ufo