: SPD: CDU-Sammlung belastet Koalition
■ Antirassismus-Büro: CDU hat Sammlung vorerst ausgesetzt
Als „ernstliche Belastung für die Zusammenarbeit in der Regie-rungskoalition“ hat der SPD-Landesvorstand die Beteiligung der Bremer CDU an der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bezeichnet. Vorstandsmitglied Barbara Wulff sagte: „Wie der unsägliche Vergleich mit den RAF-Terroristen belegt, geht es den Initiatoren nicht um Information, sondern um gezielten Stimmenfang am rechten Rand des Wählerspektrums.“ Der SPD-Vorstand forderte die Bürgerschaft und den Senat auf, die Reformvorschläge der Bundesregierung zur erleichterten Einbürgerung „offensiv zu unterstützen“.
Die PDS und das Antirassismus-Büro berichteten, daß CDU-Stände zur Unterschriftensammlung am Samstag in der Innestadt kurzfristig abgesagt worden seien. Etwa 100 Menschen hätten sich am Samstag „spontan“ in der Innenstadt versammelt, um gegen die Sammlung zu protestieren. Die CDU habe aus Sicherheitsbedenken die öffentliche Unterschriftensammlung bis auf weiteres ausgesetzt, will das Antirassismus-Büro erfahren haben, nachdem die Kripo und das Stadtamt Bedenken geäußert hätten. PDS und Antirassismus-Büro rufen für Dienstag, 26. Januar, ab 15 Uhr zu einer Mahnwache vor der CDU-Geschäftsstelle am Wall auf. cd
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