: Kommunist bringt PDS in Verlegenheit
■ Benjamin von der Kommunistischen Plattform verteidigt Mauerbau
Berlin (AFP) – Der PDS-Bundesvorstand hat sich am Sonntag weitgehend von den umstrittenen Äußerungen seines neuen Mitglieds Michael Benjamin distanziert. Einem demokratischen Sozialisten müsse klar sein, „daß die Mauer, die die DDR errichtet hat und die objektiv 17 Millionen Menschen 28 Jahre lang eingemauert hat, nicht zu rechtfertigen ist“, sagte Parteisprecher Hanno Harnisch. Gerade Mitglieder des Bundesvorstandes müßten dem gescheiterten Staatssozialismus kritisch gegenüberstehen, „dessen unmenschlichste Ausprägung in der deutsch-deutschen Mauer bestand“. Benjamin hatte den Mauerbau 1961 verteidigt und bestritten, daß die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel bezeichnete seine Äußerungen als den „Gipfel an Dreistigkeit“. Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck nannte sie „völlig inakzeptabel“.
Benjamin sei mit seinen „durchaus vorhandenen kritischen Momenten nicht adäquat zitiert worden“, sagte Harnisch. Dies sei aber „keine Entschuldigung“. Der PDS-Bundesvorstand habe auf seiner Klausur im thüringischen Elgersburg bekräftigt, daß für die Glaubwürdigkeit der Partei „eine weitere kritische Arbeit an der Vergangenheit“ unerläßlich sei.
Benjamin hatte der Welt am Sonntag gesagt, die Schließung und Befestigung der Staatsgrenze der DDR könne nicht außerhalb von Raum und Zeit bewertet werden. „Sie war eine völkerrechtlich zulässige, zum damaligen Zeitpunkt durch die Umstände erzwungene Maßnahme, die damals zur Entspannung in Mitteleuropa beitrug, wie auch viele westliche Beobachter zugestanden.“ Zugleich habe sie aber „schwerwiegende, oftmals tragische Folgen nach sich gezogen“. Auf die Frage, ob er in der DDR einen Unrechtsstaat sehe, sagte Benjamin: „Nein.“ Richtig sei, „daß das Grundgesetz der BRD in der DDR nicht galt und daß die DDR-Verfassung einen Grundrechtskatalog hatte, der das Recht auf Auswanderung nicht enthielt, zugleich ein faktisch einklagbares Recht auf Arbeit“.
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