Bremen öffnet nur humanitäre Kasse

■ Senat begrüßt Pläne für Bundesstiftung zur Entschädigung für Zwangsarbeiter. Ein eigener Beitrag Bremens ist nicht vorgesehen

Bremen wird noch in diesem Jahr einen Hilfsfonds auflegen, um ein Besuchsprogramm und kleine humanitäre Hilfen für ehemalige Zwangsarbeiter zu finanzieren, die während des Zweiten Weltkriegs in Bremen zur Arbeit gezwungen wurden. Nach Angaben von Arnold Knigge, Staatsrat im Arbeitsressort, sollen sich Bremer Unternehmen mit Spenden beteiligen. Der Senat legt dann für jede private Mark eine Mark drauf.

In der Frage einer Entschädigung für Zwangsarbeiter begrüßt der Senat zwar die Absicht der Bundesregierung, unter Beteiligung der Industrie eine Bundesstiftung zu schaffen. Ein eigener Beitrag Bremens ist aber zunächst nicht vorgesehen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Grüne heißt es, eine Entschädigung sei Aufgabe des Bundes. Knigge wollte aber nicht ausschließen, daß auch andere öffentliche Körperschaften finanzielle Beiträge leisten würden. Zumal auch die Städte ebenso wie Firmen, Privathaushalte und Landwirte Zwangsarbeiter als Arbeitnehmer eingesetzt haben. Im Deutschen Städtetag werde zur Zeit beraten, inwiefern die Städte nicht moralisch zu Entschädigungsleistungen verpflichtet seien. Eine Vorreiterrolle will Bremen laut Knigge aber nicht einnehmen. Nach Ansicht des Grünen-Politikers Hermann Kuhn muß sich das Land aber an einer Bundesstiftung beteiligen: „An dieser Stelle weicht der Senat noch aus“, kritisiert Kuhn.

Wann und in welcher Form es in Bonn zu einer Bundesstiftung kommen wird, ist nach Einschätzung des Staatsrats noch offen. Kanzleramtsminister Bodo Hombach führt zur Zeit Gespräche mit amerikanischen Stellen. Denn die deutschen Firmen wollen sich nur an der Stiftung beteiligen, wenn sichergestellt ist, daß ihnen die millionenschweren Schadenersatzklagen in den USA erspart bleiben.

So müssen jene Zwangsarbeiter weiterhin warten, die bisher als Osteuropäer noch keinerlei Entschädigung erhalten haben. Wieviele der rund 70.000 während des Krieges in der Stadt Bremen eingesetzten Menschen bereits Entschädigungsleistungen aus der Bundeskasse erhalten haben, kann in Bremen niemand sagen. Ob Zwangsarbeit als solche einen Entschädigungsgrund darstellt, ist nach wie vor umstritten. Zwei Prozesse in Köln und Bremen sind zu dieser Frage anhängig, die wohl bis vor den Bundesgerichtshof gehen werden. Das sei sehr unbefriedigend für die betagten Klageführer, so Knigge.

Im Detail werden sich die Ansprüche nicht belegen lassen, weil Dokumente allenfalls lückenhaft vorliegen. Wer sein Schicksal glaubhaft darstellen kann, muß nach Ansicht Knigges Geld erhalten. Das Problem der Gerechtigkeit, wenn einige für eine kürzere Zeit so viel bekommen wie andere, die länger gelitten haben, lasse sich nicht lösen. fog