: Kontroverse um Mietfreiheit für Visolux
Massive Anschuldigungen sind im Bezirksamt Kreuzberg gegen Wirtschaftsstadtrat Wulf Peter (CDU) laut geworden. Ihm wird vorgeworfen, mit dem Elektronik-Unternehmen Visolux vertraglich die Mietfreiheit für die Nutzung des bezirkseigenen Bechstein-Gebäudes verlängert zu haben, ohne dafür zuständig zu sein. Dem Bezirk sei dadurch eine sechsstellige Summe an Mieteinnahmen verlorengegangen. Zudem habe der Stadtrat zuwenig geprüft, ob das Unternehmen, wie zugesichert, in die Renovierung des Gebäudes investiert habe. Nur unter dieser Auflage einer „Wertverbesserung“ des Gebäudes war Visolux 1995 Mietfreiheit garantiert worden. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnisgrüne) will die Vorwürfe an diesem Wochenende prüfen und dem Bezirksamt am Dienstag Bericht erstatten. Peter wies die Anschuldigungen zurück. Hintergrund ist offenbar ein innerparteilicher Machtkampf zwischen dem Baustadtrat Mathias Steffke (CDU) und seinem Stellvertreter Peter (ebenfalls CDU). Beide stehen für unterschiedliche Richtungen in den Reihen der Christdemokraten der Hauptstadt. Die Visolux Elektronik GmbH stellt in dem von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Bezirk immerhin 450 Arbeitsplätze und 60 Ausbildungsplätze zur Verfügung. taz
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