: Kassen zwingen Koalition zu Kompromiß
■ Bei der gestrigen Koalitionsrunde zeichnete sich ein Kompromiß in der Krankenhausplanung ab. Statt 576 sollen nun 750 Millionen Mark gespart werden. Bis zuletzt hatte sich die CDU geweigert, der SPD u
Im Streit um die Krankenhausplanung des Senats zeichnete sich gestern ein Kompromiß ab. Nachdem die Verhandlungen im Koalitionsausschuß von CDU und SPD mehrfach unterbrochenen worden waren, präsentierte am Abend die SPD einen Vorschlag, der auf einen zuvor bereits von Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) unterbreiteten Entwurf zurückgeht. Demnach sollen nun insgesamt 750 Millionen Mark bei den Budgets der Berliner Krankenhäuser eingespart werden. Dies entspricht der Summe, die zuvor die SPD gefordert hatte und mit der sich auch die Krankenkassen zufriedengeben würden. Die CDU hatte zuvor nur Einsparungen in Höhe von 576 Millionen Mark mittragen wollen.
Eine endgültige Entscheidung über die Schließung einzelner Krankenhäuser war bis Redaktionsschluß allerdings noch nicht gefallen. Gleichwohl deutete sich an, daß mit der Einigung vor allem das Sankt-Gertrauden-Krankenhaus in Wilmersdorf Federn lassen muß. Es soll möglicherweise die Abteilung für Hochleistungsmedizin verlieren. Darüber hinaus soll nach den Vorstellungen der Gesundheitssenatorin das Krankenhaus Moabit dem Jüdischen Krankenhaus angeboten werden. In diesem Falle müßte das Jüdische Krankenhaus seinen Standort in Wedding aufgeben.
Unstrittig war ohnehin die Schließung weiterer fünf kleinerer Krankenhäuser, darunter das Sankt Antonius in Köpenick, das Hygiea in Schöneberg, die West- Klinik in Dahlem, die Grunewaldklinik sowie das Malteser-Krankenhaus.
Zustande gekommen war die Annäherung zwischen den Koalitionsparteien nicht zuletzt durch das überraschende Eingreifen der Krankenkassen. Nachdem sich die CDU bis zuletzt geweigert hatte, mehr als die angebotenen 576 Millionen Mark zu sparen, drohten die Kassen erneut an, in diesem Falle die Versorgungsverträge mit manchen Kliniken zu kündigen. Damit war nicht zuletzt die Verhandlungsposition der SPD gestärkt worden. Noch am Donnerstag abend hatte die SPD eine Verhandlungsrunde mit den CDU- Gesundheitspolitikern platzen lassen, weil der bis dahin vorliegende Plan von Hübner „höchst unzureichend“ gewesen sei.
Von den 180 Millionen Mark, die nun zusätzlich eingespart werden sollen, sollen 130 Millionen durch die Privatisierung des Städtischen Krankenhauses Buch erzielt werden. Die restlichen 50 Millionen sollen bei den freigemeinnützigehn Trägern gespart werden. Wo genau, war gestern noch offen.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zeigte sich gestern optimistisch, noch zu einer endgültigen Einigung zu kommen. Andernfalls werde man diese am Dienstag in der Senatssitzung herbeiführen. Sabine am Orde
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