: SPD-Chef Kuhbier kritisiert Schröders Atom-Konsens
Mit ungewohnt scharfen Worten hat Hamburgs SPD-Parteichef Jörg Kuhbier in die Atomausstiegs-Debatte eingegriffen. Es gehe nicht an, daß die SPD „als Regierungspartei auf ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten verzichtet“, schreibt Kuhbier in der neuesten Ausgabe des Parteiblattes Vorwärts. Ein Konsens zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Energiewirtschaft sei „wenig wert“, wenn zum Beispiel die Umweltverbände nicht einbezogen würden. Und er käme gar nicht erst zustande, wenn Sozialdemokraten selbst die Verhandlungen „mit unsinnigen Zugeständnissen belasten“ würden.
Einen Ausstieg an die Zustimmung der AKW-Betreiber zu binden, führe nur zu einem Abschalten von Atommeilern, „wenn sich alle gewaschen haben und keiner naß geworden ist“, spottet Kuhbier. Im SPD-Programm stehe nicht nur, daß „der Ausstieg innerhalb von zehn Jahren machbar“ sei, sondern auch die Forderung nach dem Ende der Wiederaufarbeitung von Atommüll. „Die Kernenergie“, so der Hamburger Parteichef, „ist nicht die Brücke ins nächste Jahrtausend“. Offenbar sei es an der Zeit, daß in der Atomdebatte „die Partei sich in Erinnerung bringt“. smv
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