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Schröders eindeutige Warnung

■ Kanzler stellt sich hinter das Ultimatum der Balkan-Kontaktgruppe für Verhandlungen und droht Konfliktparteien. Bundeswehr bildet zusätzliche Soldaten für möglichen Kosovo-Einsatz aus

Bonn (AFP/rtr/dpa) – Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Nato-Generalsekretär Javier Solana haben die Konfliktparteien im Kosovo mit Nachdruck zur Aufnahme von Friedensverhandlungen aufgefordert. „Die Konflitkparteien und insbesondere (der jugoslawische Präsident Slobodan) Milošević müssen begreifen, daß es der Staatengemeinschaft bitter ernst ist“, sagte Schröder gestern nach einem Treffen mit Solana in Bonn. Deutschland unterstütze ohne Einschränkungen die Beschlüsse der Kontaktgruppe, die den Konfliktparteien ultimativ eine Frist von einer Woche für die Aufnahme von Verhandlungen gesetzt hatte. Die deutsche Unterstützung der Kontaktgruppe gelte „für alle Eventualitäten, die damit verbunden sind“, sagte Schröder.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping teilte mit, daß die Bundeswehr mit der Ausbildung zusätzlicher Soldaten für einen eventuellen Notfalleinsatz im Kosovo begonnen habe. Nach Angaben eines Sprechers der Hardthöhe handelt es sich dabei um ein „verstärktes Bataillon“ von mindestens 800 Soldaten, die in etwa vier bis fünf Wochen die Zusatzausbildung absolviert haben sollen. Solana bekräftigte, es sei „die letzte Gelegenheit, um einen Frieden im Kosovo zu erreichen“. Die Nato stehe bereit zu handeln, falls keine Einigung erzielt werde.

Hingegen konnte Schröder die Vorbehalte Rußlands gegen ein militärisches Eingreifen der Nato im Kosovo offenbar nicht ausräumen. Schröder erklärte nach einem Treffen mit Rußlands Außenminister Igor Iwanow gestern in Bonn, es gebe „unterschiedliche Instrumente“, um das gemeinsame Ziel einer politischen Lösung für den Kosovo zu erreichen. Rußland als traditioneller Verbündeter der Serben werde „sehr stark seine Kontakte dort nutzen“.

Iwanow sagte, die strategischen Ziele Deutschlands und Rußlands seien gemeinsame Ziele. Die gelte nicht nur hinsichtlich des Kosovo, sondern für alle Herausforderungen, denen sich die Menschheit an der Schwelle zweier Jahrhunderte gegenübersehe.

Unterdessen schickten die Europäische Union (EU) und die USA gestern ihre Kosovo-Gesandten in die Krisenregion, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu holen. Wolfgang Petritsch und Christopher Hill wollten vor allem Vertreter der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) drängen, zu den Friedensverhandlungen zu erscheinen. Offiziell abgelehnt hatten bis zum Sonntag abend weder die UCK noch die Belgrader Regierung. Der stellvertretende jugoslawische Regierungschef Vuk Drasković sprach sich für die Teilnahme Belgrads an den Friedensverhandlungen aus. „Wir müssen an der Konferenz teilnehmen, ohne Rücksicht darauf, was wir von den Beschlüssen der Kontaktgruppe denken.“

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