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Für Bildung auch selber zahlen

■ Zielstrebig bereiten Gutachter der Hans-Böckler-Stiftung darauf vor, daß Vater Staat Bildung nicht alleine zahlt. Erklärung mit Bundestagsgrünen: "Bafög für alle" muß zurückgezahlt werden

Berlin (taz) – Die Tabubrecher lassen nicht locker. Seit der Sachverständigenrat der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Oktober durch die Blume Studiengebühren und Schulgeld ab der zehnten Klasse forderte, ist die Klientel in Aufruhr. „Private Beiträge der Nachfrager nach Bildung und Ausbildung“ würden in Zukunft an Bedeutung gewinnen, heißt es nun in einer mit der grünen Bundestagsfraktion veröffentlichten Erklärung. Auf deutsch: Die Gebühren für Schule und Hochschule werden kommen.

Matthias Berninger, in der Fraktion für Bildung zuständig, mochte die Gemeinsamkeiten nicht zu weit treiben. „Wir wollen definitiv keine Studiengebühren“, sagte Berninger der taz. Seit an Seit schreitet der Hesse allerdings mit der Stiftung, wenn es um den nachträglichen finanziellen Beitrag Studierender geht. „Was wir wollen, ist eine Beteiligung der Akademiker an ihren Ausbildungskosten“, meinte Berninger. Er schlägt daher vor, das von Rot-Grün geplante „Bafög für alle“ mit einer Rückzahlung zu versehen. Das hieße: Wenn jeder Student das Recht auf rund 500 Mark Bafög hat, muß er davon 250 Mark zurückzahlen – nach dem Studium.

Das neue Papier der seit Oktober öffentlich angefeindeten Gutachter Klaus Klemm (Essen), Dieter Wunder (ehemaliger GEW- Chef) und Jürgen Lüthje (Hamburger Uni-Präsident) dürfte weiter für Wirbel sorgen. Vorsichtig, aber zielstrebig bereiten die Gutachter darauf vor, daß das Geld für Schulen und Hochschulen künftig nicht mehr allein von Vater Staat kommt. Das „gesamte Bildungswesen ist auf Gerechtigkeitslücken“ zu durchforsten, steht in dem neuen Papier. „Effektivität und Effizienz des Mitteleinsatzes“ in Schulen und Unis seien zu überprüfen. Und: „Die Beteiligung von Personengruppen ... an den Bildungskosten kann ein Beitrag zur sozialen Grechtigkeit sein.“

In Gewerkschaftskreisen und von linken Studierenden werden Klemm, Lüthje und Wunder als „Neoliberale“ beschimpft. „Der Vorwurf des Neoliberalismus kommt von Konservativen“, sagte dazu Dieter Wunder, „die im Grundsatz am bestehenden System festhalten und Veränderungen nur im Detail wollen.“ Christian Füller