: Steuerreform beschlossen
■ Kaum Nachbesserung am Ursprungsentwurf
Bonn (taz/AFP) – Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf von Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) zur großen Steuerreform beschlossen. „Damit ist sichergestellt, daß auch die weiteren Entlastungen wie geplant in Kraft treten können“, erklärte anschließend Lafontaine. Er bekräftigte, daß ab dem Jahr 2002 die Steuerzahler netto um 15 Milliarden Mark entlastet werden sollten. Der Minister verwies auf nachträgliche Verbesserungen für die mittelständische Wirtschaft, die im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf etwa 6,6 Milliarden Mark betragen. Geplant sind bis zum Jahr 2002 in zwei Schritten eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.000 Mark und die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 19,9 Prozent. Der Spitzensteuersatz soll ebenfalls in zwei Schritten auf 48,5 Prozent, der Höchstsatz für gewerbliche Einkünfte auf 43 Prozent sinken. Der Körperschaftssteuersatz sinkt demnach auf 40 Prozent. Gleichzeitig einigte sich Schröders Kabinett auf einen Gesetzentwurf zur Ökosteuer. Sie soll ab 1. April dieses Jahres die Sozialkassen um 11,3 Milliarden Mark entlasten. Berichte Seite 5
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