: Kein politisches Mandat
■ Verfassungsgericht weist Beschwerde ab
Der Versuch des Allgemeinen Studentenauschusses (Asta) der Freien Universität (FU), sein allgemeinpolitisches Mandat auf dem Rechtsweg zu verteidigen, ist gescheitert. Das Berliner Verfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde des Asta gegen zwei Verwaltungsgerichtsurteile zurück, die dem Asta unter Androhung hoher Zwangsgelder Aktivitäten verboten hatten, die über den Hochschulbereich hinausgehen. Das gab gestern der Rechtsanwalt und CDU-Abgeordnete Michael Braun bekannt. Braun hatte im Namen von Studenten die Klagen gegen den Asta angestrengt, die Teil einer bundesweiten Kampagne sind. Die Studentenschaft sei kein Träger von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten, so die Richter in ihrer Entscheidung. Vom FU-Asta war gestern keine Stellungnahme mehr zu erhalten. rab
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