: Riester beruhigt die Rentner
■ Arbeitsminister: Renten steigen wie gewohnt um den gleichen Prozentsatz wie die Nettolöhne. Aber steuerliche Familienentlastungen sollen nicht automatisch auf Renten übertragen werden
Bonn (rtr) – Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat den Rentnern zugesichert, daß sie trotz seiner Überlegungen zu einem neuen Rentenberechnungsmodell zunächst mit der gewohnten Rentenerhöhung rechnen können. „Am Mittwoch dieser Woche wird das Kabinett beschließen, die Renten ab dem 1. Juli so anzuheben wie die Durchschnittslöhne und Gehälter im letzten Jahr“, sagte er gestern im NDR. Auch in Zukunft sollten die Nettolöhne Maßstab für die Rentenentwicklung sein. Steuerliche Begünstigungen, die die Nettoeinkommen erhöhten, müßten aber berücksichtigt werden. Die Opposition warf Riester vor, die Rentner schlechterstellen zu wollen.
Der Minister hatte zuvor der Bild-Zeitung gesagt, durch die Steuerreform und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Verbesserungen für Familien mit Kindern stiegen die Nettolöhne, was voll auf die Renten durchschlage. Sinn der Entscheidung der Richter sei es aber nicht gewesen, „die Renten zu erhöhen und die Sozialkassen zu sprengen“. Bei der Rentenstrukturreform müßten deshalb alle Aspekte auf den Prüfstand, auch der Erhöhungsmechanismus.
Im NDR erläuterte er, die Renten sollten sich auch künftig so entwickeln, daß ihre Kaufkraft erhalten bleibe. Eine Entscheidung wie die des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung von Familien könne aber „nicht automatisch bei den Rentnern durchschlagen“.
Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, sprach von einer Neujustierung des Faktors Nettolohnentwicklung für die Rentensteigerungen der Zukunft. Eine von den Verfassungsrichtern nicht gewollte Begünstigung von Rentnern könne es nicht geben, hieß es in einer in Bonn verbreiteten Erklärung Dückerts. Der Direktor des Verbands der Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, sagte im Saarländischen Rundfunk, man müsse sich Gedanken darüber machen, ob an der bisherigen Formel zur Rentenanpassung festgehalten werden könne.
Kritik an Riesters Vorstoß kam vom Präsidenten des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger. Er befürchtete „Wahlbetrug“ des Arbeitsministers.
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